Alle Jahre wieder kommt das Budget ins Parlament. Obwohl eines der Hauptgeschäfte des Politjahres, gab es bezüglich des Budgets 2021 erstaunlich wenig Differenzen. Etwas ernüchtert stellen wir fest, dass der Gemeinderat nach wie vor die Tendenz hat, die Finanzlage von Ostermundigen verbal aufzuhübschen. Jedes Jahr schreiben wir operative Defizite und reduzieren diese dadurch, dass wir Reserven einsetzen – bis es keine mehr hat. Dabei werden auch die Mehrwertabgaben konsumiert, obwohl diese eigentlich verwendet werden sollten, statt die Rechnung der Gemeinde zu schönen.
Eigentlich ist der Klartext doch folgender: Weil der Gemeinderat denkt, dass er mit einer Steuererhöhung nicht durchkommt, setzt er darauf, alle Reserven aufzubrauchen. Dann wird er wohl oder übel gezwungen, sein Verhalten zu ändern. Aus Sicht der SP ist dies eine schlechte Lösung. Dieses Jahr ist infolge Corona alles etwas anders, und im Moment eine Steuererhöhung zu fordern ist nicht opportun, obwohl es notwendig wäre. Wir haben darauf verzichtet und nehmen das Budget ohne Begeisterung an. Wir sind aber, genauso wie in den letzten Jahren, der Meinung, dass die Finanzstrategie des Gemeinderates – soweit eine erkennbar ist – nicht im Interesse der Gemeinde ist.
Priska Zeyer, Mitglied GGR
