Nein zum Bruch mit Europa, nein zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»

Mit ihrer Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» will die SVP die Kündigung der Personenfreizügigkeit provozieren. Das würde zum Aus für die bilateralen Verträge führen.

Die Folge wären viele Nachteile in der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern. Spitäler in der Schweiz könnten ihre Stellen kaum mehr besetzen. Fällt «Schengen» weg, verliert die Polizei wichtige Fahndungsdaten. Ohne «Dublin» werden mehr Personen, die in Europa bereits abgewiesen wurden, in der Schweiz ein Asylgesuch stellen.

Wollen Sie diese Risiken eingehen, obwohl die USA unter Trump jederzeit weitere Zölle auf Importe aus der Schweiz erheben könnten? Wenn nicht, dann stimmen auch Sie am 14. Juni Nein zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz».

Kathrin Balmer, Co-Präsidentin SP Ostermundigen, GGR-Mitglied

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