Aktuelles

Mitwirkung Rüti 1: SP Ostermundigen fordert Abgabe im Baurecht

Medienmitteilung

Auf dem Sportplatz „Rüti 1“ entsteht mit dem Tram Bern-Ostermundigen nicht nur eine Wendeschlaufe, sondern auch eine neue Überbauung. Die SP Ostermundigen verlangt, dass die Gemeinde das Land nicht verkauft, sondern im Baurecht abgibt. Sie muss sicherstellen, dass an der perfekt mit dem öV erschlossenen Lage ein ökologisch und sozial vorbildliches Projekt realisiert wird.

Bei „Rüti 1“ handelt es sich um Land, das aus Gemeindeeigentum in private Nutzung überführt werden soll. Es liegt an einer städtebaulich kritischen Stelle zwischen der denkmalgeschützten Schulanlage Rüti und der architektonisch unkonventionellen Siedlung der Wohnbaugenossenschaft Oberfeld. Christian Zeyer, Mitglied des Grossen Gemeinderats (GGR) hält fest: „Die Gemeinde hat auf ihrem eigenen Boden viel Spielraum und eine grosse Verantwortung. Sie kann mit einem Gestaltungwettbewerb und verbindlichen Vorgaben dafür sorgen, dass ein ökologisch und sozial vorbildliches Projekt entsteht. Wir erwarten, dass die Gemeinde ihren Spielraum ausschöpft.“

Um den Boden möglichst schonend und effizient zu nutzen, sollen die beiden Baukörper näher zusammengerückt und zu einem Ganzen zusammengefügt werden. Eine Überdachung der Verkehrsfläche bietet interessante und ungewöhnliche Nutzungsmöglichkeiten. Energetisch ist ein Null- oder Plusenergiestandard anzustreben und die Aussenräume müssen zur Biodiversitätsförderung beitragen. Es ist ein Verkehrskonzept vorzulegen und es braucht genügend Veloabstellplätze an einem leicht erreichbaren und wettergeschützten Ort.

Ein zentrales Anliegen der SP ist zudem, dass nun endlich Platz für eine Kita geschaffen wird und Angebote zur gemeinschaftlichen Nutzung realisiert werden, insbesondere ein Quartiertreffpunkt mit Gemeinschaftsräumen, die Privaten und Vereinen für ihre Aktivitäten zur Verfügung stehen. Wenn man verdichtet baut, darf man die Menschen nicht vergessen. Stefanie Dähler, Vizepräsidentin der SP Ostermundigen und Co-Präsidentin des Vereins „Lebendiges Oberfeld“ sagt dazu: „Lebendige Quartiere machen eine Gemeinde für alle attraktiv und lebenswert. Die Corona-Pandemie hat auch gezeigt, wie wichtig Nachbarschafshilfe ist. Damit diese funktioniert, müssen die Leute Begegnungsorte haben, wo sie sich kennen lernen können.“

Zur Stellungnahme

Am 7. März NEIN zum Freihandelsabkommen mit Indonesien!

Artikel Bantigerpost

Selten war ich bei einer Abstimmung so unentschlossen wie bei jener zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Damit würden erstmals Nachhaltigkeitsbestimmungen direkt mit Zollerleichterungen verknüpft und so ein wichtiger Präzedenzfall geschaffen, sagten die einen, vom Abkommen profitierten vor allem Grosskonzerne, die anderen.

Meine Unentschlossenheit fand ein Ende, als ich die Nachhaltigkeitsbestimmungen unter die Lupe nahm. So hat die RSPO, die Organisation, die den Nachhaltigkeitsstandard vorgibt, mehrheitlich Palmöl-Konzerne als Mitglieder. Dass der WWF Indonesien aus der RSPO ausgetreten ist, spricht Bände.

Der gute Ansatz des Abkommens, für mehr Nachhaltigkeit sorgen zu wollen, kommt leider nicht gegen die gravierenden Nachteile an, die ein erleichterter Handel mit Indonesien für Mensch und Natur bringt.

Jorim Braun, Vorstandsmitglied

Digitalisierung braucht Vertrauen – E-ID Nein

Artikel Bantigerpost

Ich schätze es, die Steuererklärung online auszufüllen und möchte noch mehr digital machen. Leider aber ist die Schweiz eine digitale Schnecke. Auch wer wie ich einen Digitalisierungsschub für dringend nötig hält: Sagen Sie Nein zum E-ID-Gesetz.

Weshalb? Digitalisierung braucht Vertrauen. Digitale Dienste können die Verwaltung näher zu den Einwohner:innen bringen. Gut gemacht, ist digital effizienter, wenn die Mehrheit mitmacht. Laut E-ID-Gesetz aber sollen Firmen den digitalen Pass (E-ID) ausstellen. Und diese Firmen dürfen alles speichern, was ich in den sechs Monaten zuvor mit der E-ID gemacht habe. Das möchte ich nicht; und viele andere auch nicht.

Das E-ID-Gesetz stellt die Digitalisierung auf morschen Boden, der beim ersten Skandal einbricht. Wir brauchen eine solide Digitalisierung. Pässe auszustellen, auch im Digitalen, ist Staatsaufgabe. Haben wir noch wenige Jahre Geduld. Der Digitalisierungsschub braucht eine vertrauenswürdige, staatlich vergebene E-ID.

Marcel Falk, SP Ostermundigen

Nein zum Verhüllungsverbot – Nein zu fremdenfeindlicher Symbolpolitik

Artikel Bantigerpost

Am 7. März stimmen wir über das Verhüllungsverbot – die Burka-Initiative – ab. Dies gilt es aus mehreren Gründen abzulehnen:

Erstens wird mit der Initiative ein Problem bewirtschaftet, das sich in der Schweiz nicht stellt. Hierzulande gibt es mehr Bären als Burkaträgerinnen.

Zweitens würden betroffene Frauen – falls ein innerfamiliärer Zwang zum Burkatragen bestünde – mit dem Verbot nicht «befreit» wie die Initianten dies suggerieren. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie zu Hause vermehrter Unterdrückung ausgeliefert wären.

Drittens hat sich die SVP in der Vergangenheit selten für mehr Gleichstellung in der Schweiz eingesetzt. Dies jetzt im Kontext mit religiösen Praktiken einzufordern, ist heuchlerisch.

Der Gegenvorschlag des Bundesrates – der bei einer Ablehnung der Initiative automatisch zum Tragen kommt – ist klug und fördert die Gleichstellung von Mann und Frau mit konkreten Massnahmen bei Integrationsprogrammen und Gleichstellungsprojekten in der Schweiz und in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.

Bettina Fredrich, Gemeinderätin

Noch mehr Werk-Sonntage? Nein!

Artikel Bantigerpost

Seit weit mehr als 10 Jahren geht das nun so: Stück für Stück versucht man immer mehr Teile aus der verkaufsfreien Zeit herauszubrechen. Diesmal sind zwei weitere Sonntage dran.

Das Verkaufspersonal will es nicht

Schlecht bezahlt, oft nur temporär eingesetzt, mit beschränkten Familien- und Erholungszeiten. Sie sind fast ausnahmslos dagegen.

Der kleine und mittlere Detailhandel will es nicht

Die Vorteile liegen klar auf Seiten der Grossverteiler, für alle andern wäre es ein weiterer Nachteil. Sie wollen keine Umverteilung zugunsten der Grossen.

Die Sonntagsbewussten wollen es auch nicht

Wir wollen doch am Sonntag nicht dasselbe erleben wie an allen andern Tagen. Soviel Fantasie haben wir doch!

Also am 7. März NEIN zu 2 zusätzlichen Sonntagsverkäufen (Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe, Hauptvorlage) und ja zum Gegenvorschlag (Eventualantrag).

Für den Vorstand

Jürg Schärer

Wir wollen tatsächliche Gleichberechtigung!

Artikel Bantigerpost

1919 fordern 158 Frauenverbände eine neue Interpretation des Artikels 74 der Verfassung: „Stimmberechtigt ist jeder Schweizer, der…“, sie argumentieren, damit müssten doch auch die Frauen gemeint sein. Immerhin heisst es schon damals in Artikel 4 der Verfassung: „Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich.“ Das Bundesgericht sieht das anders, der Ausdruck „Schweizer“ meine „Schweizer männlichen Geschlechts“, befindet es 1923. 50 Jahre später, 1971 sollten die ersten Schweizerinnen Wahl- und Stimmrecht bekommen. Bis dahin lehnen das Schweizer Männer immer wieder ab. Erst 1988 sind Frauen auch zivilrechtlich gleichgestellt. Die Gleichberechtigung mussten sich unsere Urgrossmütter, Grossmütter und Mütter erkämpfen. Auf dem langen Weg hierher haben wir gelernt, uns zu organisieren, mit Rückschlägen umzugehen, dranzubleiben. Wir führen weiter, was unsere Urgrossmütter begonnen haben. Wir wollen tatsächliche Gleichberechtigung: gleichviel Lohn, lückenlose AHV trotz Carearbeit, echte Aufstiegschancen auch bei Teilzeitarbeit, Carearbeit fair teilen. Gleichberechtigung ist das Richtige für Frauen, aber auch für alle anderen.

Sarah Aeschbacher, GGR-Mitglied

Die SP Schweiz setzt sich für ihre Schwesterpartei Vetëvendosje! im Kosovo ein

Artikel Bantigerpost

Die SP Schweiz hat die kosovarische Diaspora (rund 200'000 Kosovarinnen und Kosovaren leben heute in der Schweiz) aufgerufen, sich für die Wahlen vom kommenden 14. Februar 2021 zu registrieren und Vetëvendosje!  (Bewegung für Selbstbestimmung) zu wählen. Das Wahlrecht kann nicht in den kosovarischen Botschaften ausgeübt werden. Die kosovarische Diaspora ist gezwungen, einen komplizierten administrativen Aufwand zu betreiben, damit sie ihre Wahlrechte ausüben kann. In diesem Zusammenhang fordert die SP Schweiz den Bundesrat auf, die guten Beziehungen der Schweiz mit dem Kosovo zu nutzen, um sich für faire und transparente Wahlen vor Ort und über die Botschaft einzusetzen.

Diese Aufrufe der SP Schweiz sind sehr zu begrüssen. Vetëvendosje! steht für Demokratie, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte sind die Grundlage für gute Jobs, für eine fortschrittliche, soziale Entwicklung und damit für einen Weg aus der Krise. Kosovo sehnt sich nach politischer und wirtschaftlicher Stabilität – mit den bisherigen Regierungen hat jedoch Korruption und Klientelismus überwogen.

Emsale Selmani, GGR-Mitglied

Guten Start ins Frauenjahr 2021!

Artikel Bantigerpost

Vor wenigen Tagen haben wir das alte Jahr verabschiedet. Ein schwieriges Jahr: Viele haben wegen Covid-19 ihre Jobs verloren, leiden unter der Einsamkeit oder mussten sich von einem lieben Menschen verabschieden. Die Krise wird leider noch andauern.

Das neue Jahr gibt mir aber auch Zuversicht, denn die Schweiz feiert 50 Jahre Frauenstimmrecht. Seit 1971 hat sich viel verändert. So wurde beispielsweise die Gleichstellung in der Verfassung verankert, die Fristenregelung eingeführt und jüngst auch die Ehe für alle geöffnet.

Aber Corona zeigt, dass wir noch nicht am Ziel sind. Noch immer verdienen Frauen wesentlich weniger als Männer, sind stärker von häuslicher Gewalt betroffen und leiden öfter an Armut. Diese Ungleichheiten gilt es zu korrigieren: Sei es bei der Aufteilung der Haus- und Familienarbeit, bei der Durchsetzung von gleichen Löhnen oder mit Halbe-Halbe auf Chefetagen und in der Politik.

Sie haben mich im September in den Gemeinderat gewählt und ich freue mich, im Departement Tiefbau und Betriebe einen (auch gleichstellungspolitischen) Beitrag zu leisten. Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und wünsche Ihnen ein gesundes und feministisch-erfrischendes 2021!

Bettina Fredrich, Gemeinderätin SP Ostermundigen

Ja zu Fusionsverhandlungen - Ein klares Signal von Bern an Ostermundigen

Medienmitteilung

Der Stadtrat von Bern hat in seiner Sitzung vom 10. Dezember ein wichtiges Zeichen gesetzt. Er sagt Ja zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen. Der Grosse Gemeinderat von Ostermundigen entscheidet am 17. Dezember.

Der Stadtrat sieht in einer Fusion mit Ostermundigen und allenfalls weiteren Gemeinden Chancen für Bern, Ostermundigen und die Region. In einer nächsten Phase gilt es offene Punkte wie Wahlkreise, Stadtteilpartizipation und die Grösse des Gemeinderats breit zu diskutieren und demokratisch zu entscheiden. Die SP Ostermundigen und die SP Stadt Bern haben in ihren jeweiligen Konsultations-Eingaben diesbezüglich klare Erwartungen formuliert.

Nun ist es am Grossen Gemeinderat von Ostermundigen, am 17. Dezember ein ebenso klares Zeichen in Richtung der Stadt Bern zu senden. Die SP Ostermundigen ist überzeugt, dass eine Fusion Ostermundigen und die ganze Stadtregion Bern stärken wird. Sie bringt für die Bevölkerung grössere Mitbestimmungsmöglichkeiten, der finanzielle Handlungsspielraum wird grösser und die Dienstleis- tungen der Gemeinde umfassender. Die SP Ostermundigen wird im Fusionsprozess auch weiterhin eine aktive Rolle einnehmen.

SP Ostermundigen
Kathrin Balmer, Präsidentin

Zur Sistierung der Sektionsmitgliedschaft von Maya Weber Hadorn

Aus dem Präsidium

Heute ist ein Artikel in der BZ erschienen, aus dem hervorgeht, dass Maya Weber Hadorn kurz nach den Wahlen aus persönlichen Gründen ihre Mitgliedschaft in unserer Sektion „sistiert“ hat. Maya Weber Hadorn hatte diese Information am 26.10.20 dem Vorstand, kurz darauf auch der Fraktion, allen Mitgliedern des Grossen Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung zukommen lassen. Die Medien haben dies nun aufgegriffen.

Wir erlauben uns, kurz dazu Stellung zu nehmen. Seit der Hauptversammlung im Februar 2020 gab es Differenzen zwischen dem Vorstand und der Gemeinderätin, welche im herkömmlichen, sektionsinternen Prozess nicht gelöst werden konnten. Für die SP Ostermundigen ist die Situation unbefriedigend. Der Vorstand hat die Kantonalpartei deshalb um Unterstützung zur Klärung angefragt. Wir sind sehr an einer guten Lösung interessiert und werden euch weiter informieren, sobald der Prozess fortgeschritten resp. abgeschlossen ist.  

Solidarische Grüsse

Der Vorstand