Aktuelles

Endlich Steuergerechtigkeit in der Schweiz!

Aus dem Präsidium

Ausgangslage

In 2 ½ Jahren sind die nächsten Eidgenössischen Wahlen. Sie werden wohl primär durch die Finanzknappheit geprägt sein. Steuererhöhungen für Einzelpersonen sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer könnten sehr bald – aus bürgerlicher Sicht – zum Thema werden. Da muss die SP konsequent dagegenhalten und in die Offensive gehen.

Die aktuelle finanzpolitische Situation ist angespannt. Generell muss man feststellen, dass die Ausgaben der öffentlichen Hand seit Beginn der Pandemie durch die Decke schiessen (und zwar auf allen Ebenen: Gemeinde, Kanton und Bund). Gleichzeitig zeigen die Steuereinnahmen (bei Unternehmen und Einzelpersonen) eine stark sinkende Tendenz. Es öffnet sich also eine Schere und es ist kein Ende absehbar.

Dazu kommt eine zunehmende Ungleichheit der Vermögen:

Gemäss NZZ am Sonntag (20.Dez.2020) besassen 2019 1% der Steuerpflichtigen rund  800 Milliarden Fr. Vermögen. Die zehn reichsten Personen besitzen ungefähr halb soviel Vermögen wie 8.5 Mio. Schweizerinnen und Schweizer insgesamt. Die Gesellschaft wird destabilisiert (Zitat NZZ).

Riesiger Finanzbedarf heute und in Zukunft:

Die öffentliche Hand wird heute und in Zukunft auf allen drei Ebenen enorme Summen brauchen

  • um die durch Covid 19 verursachte Situation auffangen zu können. (Die Nationalbank mit ihrem grossen Vermögen muss ebenfalls zur Tilgung der Schulden beitragen.)
  • Weiterer sehr grosser Finanzbedarf besteht bei den Sozialwerken
  • Die anstehenden Klimaprojekte (Anstossfinanzierungen etc.) müssen – so schnell wie möglich – finanziert werden. (Dies auch um den internationalen Verpflichtungen nachzukommen.)
  • Weitere Projekte mit erhöhtem Finanzbedarf  bestehen u.a. im Gesundheitswesen, in der  ildung/Forschung, der Infrastruktur etc.

Mögliche Lösungen

Die „Arbeitsgruppe Steuergerechtigkeit“ der SP Schweiz (deren Mitglied ich bin) diskutiert momentan folgende Initiativen oder Vorstösse zuhanden der Geschäftsleitung und der Fraktion:

  • Nationale Erbschaftssteuer“: Diese wurde von Chr. Levrat im Sommer 2020 in verschiedenen Zeitungen angekündigt. Anders als in der 2015 abgelehnten Vorlage wurde nun der Freibetrag erhöht, um die Erbfolge bei KMZ zu erleichtern. Die Einnahmen (bei der abgelehnten Vorlage rechnete man mit 6-8 Milliarden) sollen zu 2/3 für die AHV und zu 1/3 für Klimaprojekte verwendet werden.
  • Aufhebung der nationalen Pauschalbesteuerung nach Aufwand: Forderung: Pauschalbesteuerte ausländische Milliardäre/Millionäre (ca. 5000 Personen) sollten analog zu den schweizerischen Milliardären/Millionären besteuert werden. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit – zumal auch Pauschalbesteuerte u.a. von unserer Infrastruktur profitieren. Die Gefahr der Absetzbewegung ins Ausland ist sehr gering.
  • Aufhebung des sog. Bankkundengeheimnis im Inland: Dieses Instrument, das nach wie vor gültig ist, dient lediglich der Steuerhinterziehung. Im OECD-Raum ist der Datenaustausch seit Jahren eine Selbstverständlichkeit - und doch: die bürgerliche Mehrheit blockiert in der Schweiz seit Jahren die Aufhebung des (inländischen) Bankgeheimnisses. Warum wohl? Zu erwähnen ist, dass die schweizerischen Banken und Behörden im Rahmen der OECD gezwungen sind, Bankdaten ausländischer Kunden an ausländische Steuerbehörden zu liefern. Das nennt sich AIA (Automatischer Datenaustausch).
  • Befristete Erhöhung der Gewinnsteuer für Unternehmen und befristete Erhöhung der Vermögenssteuer für Reiche: Bereits wurden entsprechende Motionen von Mattea Meyer und Roger Nordmann eingereicht. ( Motion 20.3947 vom 8. September 2020 und Motion 20.3203 vom 4. Mai 2020). Diese Motionen gelten ab einer bestimmten Höhe des Gewinnes oder der Vermögen.
  • Besteuerung der Internetgiganten und grossen Konzerne: Die digitalen Giganten (Apple, Google, Amazon, Facebook etc.) sowie grosse Konzerne entziehen sich mehrheitlich den nationalen Steuerregimes. Sie sind am Ort der Gewinnerzielung zu besteuern und nicht dort wo die Holdinggesellschaften ihren Firmensitz (z.B. Irland, Luxemburg etc.) haben. Die US-Finanzministerin Yellen schlug Ende März 21 vor, dass Firmen/Konzerne weltweit zu einem Standardsatz von 21 Prozent zu besteuern wären. Dies um den Steuerwettlauf nach unten zu stoppen. Die Verhandlungen im Rahmen der OECD sind am Laufen. Es geht auch um den Schutz des einheimischen Gewerbes.
  • Steuerhinterziehung Schweiz: Die NZZ vom 3.2.20 sprach im Zusammenhang mit straflosen Selbstanzeigen von rund 50 Milliarden nicht deklarierten Werten. In dieser Zahl nicht berücksichtigt sind zudem die Kantone VD, ZG, LU, NW, OW, AI u.a., die keine Angaben machten. Die Gesamtsumme dürfte also mindestens 70 Milliarden betragen. Gemäss Sonntagszeitung vom 21.3.21 fliessen zudem jährlich rund 4.8 Milliarden Fr. aus der Schweiz in Steueroasen im Ausland. Bei einer hypothetischen Besteuerung von tiefen 15 % (Einkommen) würden aus all diesen Werten Steuereinnahmen in der Höhe von ca. 12 Milliarden resultieren.

Weitere  Themen:

Finanztransaktionssteuer (müsste europaweit oder besser weltweit eingeführt werden), wird seit rund einem Jahrzehnt diskutiert und u.a. von bürgerlichen Parteien der EU blockiert). Mikrosteuer, siehe www.mikrosteuer.ch

Die 99%-Initiative: Höhere Besteuerung der Kapitaleinkommen

Was will die 99%-Initiative?

Die 99%-Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen (Zinsen, Einnahmen aus Immoblien, Dividenden, Erträge aus Wertpapiergewinnen etc.) 1.5 mal so stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Es gilt ein Freibetrag von beispielsweise 100‘000 Franken pro Jahr (das Parlament würde die zu besteuernden Kapitalgewinne definieren und den Freibetrag festlegen). Der dadurch erzielte Mehrertrag würde verwendet, um die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen zu senken. Ebenso könnten die Mehrein- nahmen für Leistungen der sozialen Wohlfahrt (AHV, IV, EO, ALV) wie auch für Familienleistungen, Bildung und Gesundheit verwendet werden.

Warum ist die 99% Initiative notwendig?

Die NZZ beurteilt die Initiative so: Das ist Klassenkampf und es fehlen die Inhalte!

Wir halten dagegen: Im Falle der Annahme (Abstimmung wahrscheinlich noch im 2021) müsste die bürgerliche Mehrheit die Kapitalgewinne etc. definieren. Die Schweizer StimmbürgerInnen würden genau hinschauen. Eines ist sicher: Die Finanz- und Treuhandindustrie werden wohl Dutzende Millionen in den Abstimmungskampf werfen.

In der Schweiz fliessen jedes Jahr Dutzende Milliarden Franken als Zinsen, Dividenden, Mieteinnahmen, Devisengewinne, Gewinne aus Wertpapierverkäufen etc. zu denen, die ohnehin bereits reich sind. Diese Kapitaleinkommen wurden in den letzten Jahren steuerlich immer stärker privilegiert. Davon profitierten die Reichsten und die grossen Konzerne. Die Lohnabhängigen werden hingegen immer stärker belastet. Dies ist besonders stossend, weil der Wohlstand durch die Lohnabhängigen erarbeitet wird und nicht, wie man uns weismachen will, durch das eine Prozent. Die 99%-Initiative will diesen Entwicklungen etwas entgegenhalten.

Dank dieser Initiative würden – je nach Ausgestaltung - rund 8-10 Milliarden Franken pro Jahr an die arbeitende Bevölkerung rückverteilt.

Siehe auch: „Grundsatzpapier Steuergerechtigkeit“, verabschiedet vom Parteitag 28.6.2014 und „Neues Wirtschaftskonzept“. Diese Dokumente sind auffindbar unter: https://www.sp-ps.ch/de/parteitag (2014 Winterthur und 2018 Brugg/Windisch).

Erwin Roos

Langjähriger Mitarbeiter der ehemaligen Nationalrätin M. Kiener-Nellen (Bolligen) und langjähriges Vorstandsmitglied SP Ostermundigen und SAH Bern

Der Mitte und den Rechten sind die Armen egal

Artikel Bantigerpost

Die Fraktion SP, Grüne und Gewerkschaften wollte an der letzten GGR-Sitzung erreichen, dass Armutsbetroffene während der Corona-Krise befristet mit Lebensmittelgutscheinen unterstützt werden können. Leider blieben wir damit fast alleine, unterstützt wurden wir nur von der EVP. Das Gemeindeparlament lässt die Schwächsten im Stich, weil die Mitte-Partei ihre Meinung kurzfristig geändert hat. Wir boten sogar Hand dazu, die Motion zu einem Prüfauftrag abzuschwächen, doch selbst dies wurde von Mitte-rechts abgelehnt.

Immerhin gab es auch Lichtblicke: Ausländerinnen und Ausländer müssen neu zielgruppengerecht über ihre Rechte bezüglich Unterstützungsmassnahmen zur Verhinderung von Armut informiert werden und es geht endlich vorwärts mit den Deutschkursen im Vorschulalter. Innerhalb von 12 Monaten muss der Gemeinderat die sprachliche Frühförderung neu organisieren. Unsere Fraktion setzt sich seit Jahren dafür ein und dieser Vorstoss ist ein wichtiger Schritt für eine sprachliche Frühförderung, die diesen Namen verdient.

Kathrin Balmer, GGR-Mitglied

Kritisches JA zum CO2-Gesetz am 13. Juni

Artikel Bantigerpost

Ich bin wütend! Unser bürgerliches Parlament hat noch immer nicht begriffen, wie dringlich die Bekämpfung der Klimakrise ist. Das ungenügende CO2-Gesetz verpasst es, den Schweizer Finanzplatz in die Pflicht zu nehmen, der mit seinen Investitionen zwanzig Mal(!) so viel Treibhausgasemissionen wie die ganze Schweiz verursacht. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens werden so nicht erreicht, geschweige denn Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2030.

Dennoch ist das neue CO2-Gesetz ein Fortschritt im Vergleich mit allen bisherigen Klima-Vorlagen. Obwohl dieses Gesetz ungenügend ist, empfehle ich ein ja, denn ein nein am 13. Juni würde als Sieg der Erdöl- und Autolobby verstanden und so weitergehende Vorlagen praktisch verunmöglichen.

Echter Klimaschutz muss erkämpft werden. Aus diesem Grund ruft auch die SP zum Strike for Future am 21. Mai auf. Treten Sie Gewerkschaften bei und gründen Sie Lokalgruppen an Ihrem Arbeitsplatz, um für eine weitergehende und soziale Klimapolitik einzustehen.

Sebastian Killer, Vorstand SP Ostermundigen

Mit viel Elan an neuen Themen

Artikel Bantigerpost

Warum ist künstlicher Süssstoff schlecht fürs Abwasser? Wie kann die nächste Phase der Fusionsverhandlung demokratisch gestaltet werden? Wann wird der Bahnhof Ostermundigen endlich behindertengerecht? Seit Januar beschäftigen mich Fragen wie diese. Täglich lerne ich Neues dazu.

Sie haben mich letzten Herbst in den Gemeinderat gewählt, seit 100 Tagen bin ich nun im Amt. Ein Start mit Corona ist nicht einfach. Mit dem obligatorischen Homeoffice und über digitale Kommunikation braucht es viel Engagement, um Abläufe kennen zu lernen und neue Themen zu erschliessen. Es freut mich deshalb besonders, wie kompetent und geduldig ich ins Departement Tiefbau und Betriebe eingeführt wurde.

Gerade im Tiefbau bieten sich aber auch zahlreiche Chancen, den Ausstieg aus der Pandemie nachhaltig zu gestalten. Neben dem Tram beinhaltet dies die Förderung des Langsamverkehrs, indem beispielsweise die Velohauptrouten in die Stadt Bern realisiert werden oder Ostermundigen Teil von Sharing Projekten wie Publibike wird. Ich werde alles daransetzen, hier in naher Zukunft einen Beitrag zu leisten.

Mit solidarischen Frühlingsgrüssen,

Bettina Fredrich, Gemeinderätin Ostermundigen

Armut wegen Corona darf uns nicht kalt lassen

Artikel Bantigerpost

Je länger die Pandemie dauert, desto gravierender werden die Folgen. Am härtesten trifft es Familien, die schon vorher mit niedrigen Löhnen nur knapp über die Runden kamen. Wenn sie wegen Kurzarbeit 20% weniger Geld zur Verfügung haben oder arbeitslos werden, rutschen sie in die Armut ab.

SP, Grüne und Gewerkschaften erwarten, dass auch die Gemeinde Ostermundigen hilft. Wir haben deshalb Vorstösse mit konkreten Aufträgen an den Gemeinderat eingereicht: Es sollen in enger Zusammenarbeit mit karitativen Organisationen wie z.B. Kirchen Lebensmittelgutscheine an bedürftige Personen und Familien abgegeben werden, die Bevölkerung soll über ihre Rechte bezüglich Unterstützungsmassnahmen zur Verhinderung von Armut informiert werden und die Gemeinde soll sich beim Kanton dafür einsetzen, dass pandemiebedingte Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfeabhängigkeit keine Schlechterstellung bei Aufenthaltsbewilligungen und Einbürgerungen zur Folge hat.

In einer Krise braucht es Solidarität und soziale Gerechtigkeit – zentrale sozialdemokratische Werte.

Kathrin Balmer, GGR-Mitglied

Mitwirkung Rüti 1: SP Ostermundigen fordert Abgabe im Baurecht

Medienmitteilung

Auf dem Sportplatz „Rüti 1“ entsteht mit dem Tram Bern-Ostermundigen nicht nur eine Wendeschlaufe, sondern auch eine neue Überbauung. Die SP Ostermundigen verlangt, dass die Gemeinde das Land nicht verkauft, sondern im Baurecht abgibt. Sie muss sicherstellen, dass an der perfekt mit dem öV erschlossenen Lage ein ökologisch und sozial vorbildliches Projekt realisiert wird.

Bei „Rüti 1“ handelt es sich um Land, das aus Gemeindeeigentum in private Nutzung überführt werden soll. Es liegt an einer städtebaulich kritischen Stelle zwischen der denkmalgeschützten Schulanlage Rüti und der architektonisch unkonventionellen Siedlung der Wohnbaugenossenschaft Oberfeld. Christian Zeyer, Mitglied des Grossen Gemeinderats (GGR) hält fest: „Die Gemeinde hat auf ihrem eigenen Boden viel Spielraum und eine grosse Verantwortung. Sie kann mit einem Gestaltungwettbewerb und verbindlichen Vorgaben dafür sorgen, dass ein ökologisch und sozial vorbildliches Projekt entsteht. Wir erwarten, dass die Gemeinde ihren Spielraum ausschöpft.“

Um den Boden möglichst schonend und effizient zu nutzen, sollen die beiden Baukörper näher zusammengerückt und zu einem Ganzen zusammengefügt werden. Eine Überdachung der Verkehrsfläche bietet interessante und ungewöhnliche Nutzungsmöglichkeiten. Energetisch ist ein Null- oder Plusenergiestandard anzustreben und die Aussenräume müssen zur Biodiversitätsförderung beitragen. Es ist ein Verkehrskonzept vorzulegen und es braucht genügend Veloabstellplätze an einem leicht erreichbaren und wettergeschützten Ort.

Ein zentrales Anliegen der SP ist zudem, dass nun endlich Platz für eine Kita geschaffen wird und Angebote zur gemeinschaftlichen Nutzung realisiert werden, insbesondere ein Quartiertreffpunkt mit Gemeinschaftsräumen, die Privaten und Vereinen für ihre Aktivitäten zur Verfügung stehen. Wenn man verdichtet baut, darf man die Menschen nicht vergessen. Stefanie Dähler, Vizepräsidentin der SP Ostermundigen und Co-Präsidentin des Vereins „Lebendiges Oberfeld“ sagt dazu: „Lebendige Quartiere machen eine Gemeinde für alle attraktiv und lebenswert. Die Corona-Pandemie hat auch gezeigt, wie wichtig Nachbarschafshilfe ist. Damit diese funktioniert, müssen die Leute Begegnungsorte haben, wo sie sich kennen lernen können.“

Zur Stellungnahme

Am 7. März NEIN zum Freihandelsabkommen mit Indonesien!

Artikel Bantigerpost

Selten war ich bei einer Abstimmung so unentschlossen wie bei jener zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Damit würden erstmals Nachhaltigkeitsbestimmungen direkt mit Zollerleichterungen verknüpft und so ein wichtiger Präzedenzfall geschaffen, sagten die einen, vom Abkommen profitierten vor allem Grosskonzerne, die anderen.

Meine Unentschlossenheit fand ein Ende, als ich die Nachhaltigkeitsbestimmungen unter die Lupe nahm. So hat die RSPO, die Organisation, die den Nachhaltigkeitsstandard vorgibt, mehrheitlich Palmöl-Konzerne als Mitglieder. Dass der WWF Indonesien aus der RSPO ausgetreten ist, spricht Bände.

Der gute Ansatz des Abkommens, für mehr Nachhaltigkeit sorgen zu wollen, kommt leider nicht gegen die gravierenden Nachteile an, die ein erleichterter Handel mit Indonesien für Mensch und Natur bringt.

Jorim Braun, Vorstandsmitglied

Digitalisierung braucht Vertrauen – E-ID Nein

Artikel Bantigerpost

Ich schätze es, die Steuererklärung online auszufüllen und möchte noch mehr digital machen. Leider aber ist die Schweiz eine digitale Schnecke. Auch wer wie ich einen Digitalisierungsschub für dringend nötig hält: Sagen Sie Nein zum E-ID-Gesetz.

Weshalb? Digitalisierung braucht Vertrauen. Digitale Dienste können die Verwaltung näher zu den Einwohner:innen bringen. Gut gemacht, ist digital effizienter, wenn die Mehrheit mitmacht. Laut E-ID-Gesetz aber sollen Firmen den digitalen Pass (E-ID) ausstellen. Und diese Firmen dürfen alles speichern, was ich in den sechs Monaten zuvor mit der E-ID gemacht habe. Das möchte ich nicht; und viele andere auch nicht.

Das E-ID-Gesetz stellt die Digitalisierung auf morschen Boden, der beim ersten Skandal einbricht. Wir brauchen eine solide Digitalisierung. Pässe auszustellen, auch im Digitalen, ist Staatsaufgabe. Haben wir noch wenige Jahre Geduld. Der Digitalisierungsschub braucht eine vertrauenswürdige, staatlich vergebene E-ID.

Marcel Falk, SP Ostermundigen

Nein zum Verhüllungsverbot – Nein zu fremdenfeindlicher Symbolpolitik

Artikel Bantigerpost

Am 7. März stimmen wir über das Verhüllungsverbot – die Burka-Initiative – ab. Dies gilt es aus mehreren Gründen abzulehnen:

Erstens wird mit der Initiative ein Problem bewirtschaftet, das sich in der Schweiz nicht stellt. Hierzulande gibt es mehr Bären als Burkaträgerinnen.

Zweitens würden betroffene Frauen – falls ein innerfamiliärer Zwang zum Burkatragen bestünde – mit dem Verbot nicht «befreit» wie die Initianten dies suggerieren. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie zu Hause vermehrter Unterdrückung ausgeliefert wären.

Drittens hat sich die SVP in der Vergangenheit selten für mehr Gleichstellung in der Schweiz eingesetzt. Dies jetzt im Kontext mit religiösen Praktiken einzufordern, ist heuchlerisch.

Der Gegenvorschlag des Bundesrates – der bei einer Ablehnung der Initiative automatisch zum Tragen kommt – ist klug und fördert die Gleichstellung von Mann und Frau mit konkreten Massnahmen bei Integrationsprogrammen und Gleichstellungsprojekten in der Schweiz und in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.

Bettina Fredrich, Gemeinderätin

Noch mehr Werk-Sonntage? Nein!

Artikel Bantigerpost

Seit weit mehr als 10 Jahren geht das nun so: Stück für Stück versucht man immer mehr Teile aus der verkaufsfreien Zeit herauszubrechen. Diesmal sind zwei weitere Sonntage dran.

Das Verkaufspersonal will es nicht

Schlecht bezahlt, oft nur temporär eingesetzt, mit beschränkten Familien- und Erholungszeiten. Sie sind fast ausnahmslos dagegen.

Der kleine und mittlere Detailhandel will es nicht

Die Vorteile liegen klar auf Seiten der Grossverteiler, für alle andern wäre es ein weiterer Nachteil. Sie wollen keine Umverteilung zugunsten der Grossen.

Die Sonntagsbewussten wollen es auch nicht

Wir wollen doch am Sonntag nicht dasselbe erleben wie an allen andern Tagen. Soviel Fantasie haben wir doch!

Also am 7. März NEIN zu 2 zusätzlichen Sonntagsverkäufen (Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe, Hauptvorlage) und ja zum Gegenvorschlag (Eventualantrag).

Für den Vorstand

Jürg Schärer