Aktuelles

Fusion Bern – Ostermundigen: Es gibt für Bern noch viel zu tun

Aus dem Präsidium

Die SP Ostermundigen ist von den Vorteilen einer Fusion zwischen Bern und Ostermundigen überzeugt. Damit diese Vorteile auch bei der breiten Bevölkerung ankommen, verlangt die SP Os- termundigen von Stadtpräsident Alec von Graffenried mehr Engagement für echte Partizipations- möglichkeiten, breite Meinungsbildung und gemeindeübergreifende Zusammenarbeit auf Augen- höhe. Erst dann ist die Fusion auf einem guten gemeinsamen Weg.

Erste Eckpunkte der Fusionsverhandlungen aus Stadtberner Sicht liegen nun vor. Die SP Ostermundi- gen sieht wie zu Beginn des Fusionsprozesses weiterhin viele Chancen, wie z.B. eine gemeinsame Ver- kehrs- und Raumplanungspolitik oder die Mitbestimmung im ganzen Lebens- und Arbeitsraum. Dafür sind jedoch ein Prozess unter Einbezug der breiten Bevölkerung sowie die Schaffung einer Struktur not- wendig, welche die Anliegen Ostermundigens berücksichtigt. Es erstaunt, dass der Stadtpräsident, wel- cher ursprünglich von einer breiten Fusionskampagne ausging, nun eine Haltung vertritt, welche eine solche Entwicklung auf absehbare Zeit hinaus sehr erschweren dürfte.

Mehr Verbindlichkeit in der Stadtteilpartizipation

Die SP Ostermundigen steht der angekündigten Stadtteilkommission Ostermundigen positiv gegenüber. Sie verlangt aber mehr Verbindlichkeit und Klarheit über deren Kompetenzen. Der Berner Gemeinderat hat die Chance verpasst, hierzu bereits klare Zusagen zu machen. Aus Sicht der SP Ostermundigen muss die Kommission Mitsprache und Mitbestimmung in Ostermundiger Angelegenheiten ständig – nicht nur für eine Übergangszeit – gewährleisten.

Auch die Grösse und Zusammensetzung des Gemeinderates muss die Interessen Ostermundigens stär- ker gewichten. Die SP Ostermundigen prüft, welche Nachbesserungen sie diesbezüglich im weiteren parlamentarischen Prozess einfordern wird.

Nur ein gemeinsamer Weg ist ein guter Weg

In einem Fusionsprojekt entscheidet der Weg sehr stark über den Erfolg des Projekts. Wenn am Ende des Fusionsprozesses die Stimmberechtigten von den Chancen der Fusion überzeugt werden sollen, braucht es einen gemeinsamen Weg, einen gut geführten Meinungsbildungsprozess mit engagierten in- haltlichen Diskussionen. Vom bisherigen Prozess ist die SP Ostermundigen enttäuscht. Der Wille des federführenden Stadtpräsidenten Alec von Graffenried zu gemeindeübergreifender Zusammenarbeit und zu breiter Meinungsbildung, wie dies von den Parlamenten klar gefordert wurde, ist bisher noch kaum erkennbar.

Wichtige offene Punkte rasch klären

Im vorliegenden Zwischenbericht werden nicht alle wichtigen Punkte behandelt, für welche der Gemein- derat vom Parlament explizit beauftragt wurde. Die SP vermisst insbesondere verbindliche Aussagen zur Besitzstandwahrung der Gemeindeangestellten von Ostermundigen. Die Sicherstellung der Arbeits- plätze und gute Arbeitsbedingungen für das Gemeindepersonal sind zwingende Voraussetzung für eine gelingende Fusion. Alle diesbezüglichen Fragen sind rasch zu klären und verbindlich zu kommunizieren.

Kathrin Balmer
Präsidentin SP Ostermundigen

Ja zur Pflegeinitiative: Warum die Ausbildungsoffensive alleine nicht ausreicht

Artikel Bantigerpost

Der indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative will den Pflegenotstand ausschliesslich mit einer Ausbildungsoffensive entgegenwirken. Andere wichtige Punkte wie Arbeitsbedingungen, Personalschlüssel und Kompetenzen des Pflegefachpersonals werden nicht berücksichtigt.

Haben wir überhaupt genügend Fachpersonal, welche diese Ausbildung, in welche nun investiert werden soll, auch stemmen kann? Dem ist leider nicht so. Als diplomierte Pflegefachfrau, Ausbildungsverantwortliche und Dozentin im Gesundheitswesen weiss ich aus eigener Erfahrung, was die Ausbildung angehender Pflegefachpersonen alles beinhaltet.

Ein Spital, Spitex oder Alters- & Pflegeheim braucht Personal, um den Normalbetrieb aufrechtzuerhalten. Hier besteht bereits ein grosser Mangel. Ausbilden kann nur eine diplomierte Pflegefachperson mit einer Mindestanstellung von 60%, 2 Jahren Berufserfahrung und einem Berufsbildnerkurs. Ausbilden braucht Zeit, Fachkompetenz und Engagement. Auch wenn Ausbildner*innen die Fachkompetenzen und das Engagement mitbringen: die Zeit fehlt.

Schon heute verlassen 40% den Pflegeberuf nach kurzer Zeit, weil sie sich dem Stress und der Verantwortung nicht gewachsen fühlen oder weil der Pflegeberuf und Familie fast nicht zu vereinbaren ist. Um nachhaltig den Personalmangel aufzuhalten, braucht es ein JA zur Pflegeinitiative!

Simone Schnider, GGR-Mitglied

JA zur Pflegeinitiative

Artikel Bantigerpost

Sind Sie noch unsicher, ob Sie für die Pflegeinitiative oder für den Gegenvorschlag stimmen sollen? Die Befürworter des Gegenvorschlages argumentieren, dass es zu hohen Kosten führe, wenn z. Bsp. die Pflegenden der Spitex ohne ärztliche Verordnung Leistungen bei der Krankenkasse abrechnen können. Ist dem so? Gerne kann ich Ihnen aus erster Hand erklären, dass dieses Argument nicht stimmt.

Pflegende führen bei allen neuen Spitexkunden ein Bedarfsgespräch durch, und müssen dann ein dreiseitiges Formular ausfüllen und dem Hausarzt zustellen. Dieser bestätigt mit seiner Unterschrift, dass die Leistungen sinnvoll sind. Das wird auch in Zukunft so sein bei Leistungen der Behandlungspflege (Verbandwechsel, Infusionstherapie, Medikamente richten o.ä.). Bei der Grundpflege sind es aber die Pflegenden, die mit den Kunden zusammen entscheiden können, ob die Unterstützung beim Duschen oder beim Anziehen der Stützstrümpfe nötig ist. Wir sehen die Kunden täglich in deren Zuhause, und haben oft den besseren Überblick über die komplexe Situation. Darum sollen in Zukunft die Pflegenden ohne Unterschrift eines Arztes die Grundpflege durchführen und den Krankenkassen verrechnen können. Dadurch wird der administrative Aufwand reduziert, und Kosten werden eingespart. In meiner langjährigen Spitextätigkeit ist es nie vorgekommen, dass ein Arzt eine Grundpflegeverordnung nicht unterschrieben hat. Die Kontrolle, ob Leistungen nach einigen Monaten noch sinnvoll sind, übernehmen die Krankenkassen selber. Oft müssen wir Pflegeberichte einschicken, um zu bestätigen, dass die Pflegeleistungen nötig sind.

Ich hoffe, ich konnte Sie überzeugen, ein Ja in die Urne zu legen. Danke!

Priska Zeyer

Fraktionspräsidentin SP/Grüne/Gewerkschaften, Pflegefachfrau

Pandemie ignorieren hilft nicht: JA zum Covidgesetz

Artikel Bantigerpost

Die Coronapandemie ist die grösste globale Gesundheitskrise seit 100 Jahren. Mit der Impfung (um die geht es nicht bei der Abstimmung) und dem Covid-Zertifikat haben wir nun endlich die Mittel in der Hand, um wieder weitgehend normal zusammenzuleben. Die Mittel haben sich bislang als tauglich erwiesen. Sie sind demokratisch legitimiert, schützen die Grundrechte und die Wahlfreiheit von uns allen. Gerade in der Schweiz wurde die Gleichbehandlung aller so weit wie möglich garantiert und die Einschränkungen möglichst tief gehalten, manchmal zu tief.

Auch wenn der Weg der Schweiz durchaus holprig ist wie überall: Es braucht ein starkes JA zum Covidgesetz! Die Gegner:innen konnten bislang noch nie auch nur im Ansatz aufzeigen, wie die Gesellschaft anders auf die Pandemie reagieren könnte. Ihr Weg führt unweigerlich zu neuen massiven Einschränkungen und/oder überlasteten Spitälern und vielen Toten. Das dürfen wir nicht zulassen: Legen Sie deshalb ein JA zum Covidgesetz und zur Pflegeinitiative in die Urne, um den eingeschlagenen, sinnvollen Weg durch die Coronakrise weiterzugehen. Das gilt für das Zertifikat, aber auch die finanzielle Unterstützung von Selbständigen, Künstler:innen und Kitas.

Marcel Falk, Mitglied GGR

SP Ostermundigen fordert bessere Integration von Ausländer:innen

Aus dem Präsidium

Die SP Ostermundigen reicht an der Parlamentssitzung vom 28. Oktober drei Vorstösse zu ihrem Kernthema Integration ein. Die Gemeinde soll dem GGR eine Vorlage zur Einführung von "Deutschbons", also von Gutscheinen für Deutschkurse, vorlegen: Sprachkenntnisse sind für die Integration eine zentrale Voraussetzung. Ausländer:innen mit Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, die seit langem hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, sollen zudem ein Antragsrecht erhalten, um sich politisch ins Leben der Gemeinde einbringen zu können. Schliesslich soll eine Integrationskommission eingesetzt werden, die den Gemeinderat in Integrationsfragen berät und die Verwaltung bei der Erfüllung von Integrationsaufgaben unterstützt. Die neue Kommission soll die Chancengerechtigkeit sowie das gegenseitige Verständnis zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft fördern.

Ja zur Pflegeinitiative – Nein zum ungenügenden Gegenvorschlag!

Artikel Bantigerpost

«Wie kannst du nur 100% arbeiten?», fragte eine Pflegerin ihre Kollegin, welche eigentlich um 16 Uhr Feierabend gehabt hätte, aber um 18:30 Uhr immer noch einen Verwandten von mir im Inselspital pflegte. Während vier Monaten hatte ich intensiven Kontakt mit dem Pflegepersonal und in vielen Augen sah ich Freude am Job, aber auch eine chronische Müdigkeit. Ich engagiere mich stark, damit diese Initiative vom Volk angenommen wird, denn der Pflegenotstand muss endlich beseitigt werden, das Pflegepersonal endlich zu fairen Bedingungen arbeiten und einen angemessenen Lohn erhalten. Die Pflegeinitative betrifft nicht nur das Personal, sie geht uns alle etwas an: auch wer heute gesund ist, kann morgen womöglich schon auf Pflege angewiesen sein!

Emsale Selmani, GGR-Mitglied

Sozialhilfe: Bessere Betreuung, tiefere Kosten

Artikel Bantigerpost

Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sollen die Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, in allen Belangen unterstützen und zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit verhelfen. Heute müssen sie aber deutlich über 90 «Fälle» gleichzeitig bearbeiten. Das führt dazu, dass sie überlastet sind und die Betreuung zu kurz kommt. Wenig überraschend zeigt eine neue Studie aus Winterthur, dass Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger schneller wieder eine Stelle finden und nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sind, wenn die Sozialarbeitenden für weniger Fälle zuständig sind und folglich mehr Zeit für Betreuung und Beratung haben. Davon profitieren nicht nur die Betroffenen, sondern wir alle: Trotz Mehrausgaben für das Personal sinken die Kosten, die wir mit unseren Steuern decken müssen. SP und Grüne reichten deshalb an der letzten GGR-Sitzung zusammen mit weiteren Parteien einen Vorstoss ein, der eine Reduktion der sogenannten «Falllast» durch die befristete Anstellung von zusätzlichem Personal fordert.

Kathrin Balmer, GGR-Mitglied

Ja zur 99%-Initiative: Kapital besteuern, Löhne und Renten entlasten

Artikel Bantigerpost

Gehören Sie auch zu den 99% der Menschen in unserem Land, die ein normales Einkommen erhalten, aus einem Lohn oder einer Rente? Dann wird das voraussichtlich auch so bleiben. Es gibt also keinen Grund, die 99%-Initiative abzulehnen. Bei einem Ja sollen Kapitaleinkommen (also nicht Vermögen) ab einer Schwelle von 100‘000 Franken um das Anderthalbfache besteuert werden. Bei einer Rendite von 3% müssten Sie also über 3 Millionen angelegt haben, um über diese Schwelle zu kommen. Mit den Einnahmen könnten Steuern auf tiefe und mittlere Löhne und Renten gesenkt sowie Krankenkassenprämien oder Kinderkrippen-Beiträge reduziert werden. So können die Menschen entlastet werden, die von ihrer Arbeit oder ihrer Rente leben. Darum braucht es am 26. September ein klares JA zur 99%-Initiative.

Vorstand SP Ostermundigen

Klimaschutz-Artikel: Gut fürs Klima, gut für den Kanton Bern

Artikel Bantigerpost

Am 26. September stimmen wir über die Änderung der Kantonsverfassung ab. Mit dem Klimaschutz-Artikel soll der Kanton Bern bis 2050 klimaneutral werden. Kanton und Gemein­den müssen sich auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten, zum Beispiel mit Hochwasserschutzmassnahmen oder nachhaltiger Landwirtschaft. Ein breites Bündnis von Umweltverbänden wie WWF, Pro Natura und VCS sowie SP, Grüne, Grünliberale, die Mitte und die EVP unterstützt dieses Anliegen. Legen auch Sie ein JA in die Urne.

Kathrin Balmer, Präsidentin SP Ostermundigen, GGR-Mitglied

99-Prozent-Initiative / Endlich Steuergerechtigkeit einfordern

Lokal

Diese Initiative ist sowohl notwendig wie auch überfällig. Die Vermögensverteilung hat nicht nur weltweit demokratiegefährdende Ausmasse angenommen. In der Schweiz erhöhten die 300 Reichsten im Corona – Jahr (!) ihre Vermögen von 702 auf 707 Milliarden Franken.

Sehr grosse Vermögen können an den überhitzten Finanz- und Immobilienmärkten ihr Vermögen laufend vergrössern. Steuerfreie Dividenden für Grossaktionäre waren bis vor kurzem gang und gäbe. Zudem betrug die Steuerhinterziehung (straflose Selbstanzeigen) von 2012 bis 2019 rund 70 Milliarden Franken.

Die Gegner der Initiative führen etwa ins Feld, dass nicht nur die ganz Reichen getroffen werden, sondern auch kleine und mittelgrosse Unternehmen (KMU). So werde wegen der erhöhten Besteuerung die Übergabe eines Familien-KMU an die nächste Generation teurer – was das KMU schwäche. Dieses Argument (s.a. Argumentation der Arbeitgeberverbände) ist irreführend. Die Initianten haben es taktisch klug dem Eidg. Parlament überlassen zu definieren, welche Kapitaleinkommen erhöht (150 Prozent) besteuert werden sollen. Ebenso soll das Parlament die Freigrenze bestimmen, ab welcher Höhe die höhere Besteuerung gelten soll. Die Initianten schlagen 100'000 Franken vor. Das Parlament wird die KMUs – das Rückgrat der Wirtschaft – keinesfalls schwächen wollen.

Fazit: massive ungleiche Verteilung des Reichtums ist eine Zeitbombe. Diese gehört entschärft. Die #99%Initiative ist der richtige Weg.

Erwin Roos, Ostermundigen