Aktuelles

Die Fusion mit der Stadt Bern ist gut auf Kurs. Am 1.9 wurde das Verhandlungsergebnis dem Parlament GGR präsentiert. Der Gemeinderat bekam viel Lob für seine Arbeit und den Auftrag, die Verhandlungen abzuschliessen. Zu Recht: Das ausgehandelte Paket ist ausgewogen und durchdacht. Das ist nur möglich, weil beide Seiten aufeinander zugingen. Es waren Verhandlungen auf Augenhöhe. Entscheidend ist, was die Fusion den Ostermundigerinnen und Ostermundigern bringt: Bessere Dienstleistungen für weniger Steuergeld. Dies reicht von höheren Kinderbetreuungsgutscheinen über professionelle schulärztliche und schulzahnärztliche Leistungen bis zu breiterer Unterstützung in Altersfragen.

Besonders zu würdigen ist, dass die heute gut funktionierende Vereinsunterstützung weitergeführt wird. Die Gratisbenutzung der Räumlichkeiten und die finanziellen Beiträge zur Förderung des Vereinslebens sind sichergestellt. Ostermundigen bekommt als einziges Berner Quartier mit der Fusion eine Stadtteilkommission mit eigenem Budget für Kultur und Projekte in Ostermundigen. Eine fusionsbeauftragte Person präsidiert diese Kommission und stellt in der Übergangszeit die Ostermundiger Interessen gegenüber dem Stadtberner Gemeinderat sicher. Auch für das Gemeindepersonal wurden gute Lösungen erarbeitet.

Fusionsreglement und Fusionsvertrag gehen im Herbst in die Vernehmlassung. Die Bevölkerung soll sich einbringen können und wird nächstes Jahr in einer Volksabstimmung das letzte Wort haben. Das ist gut so. Die SP ist überzeugt, dass die Fusion eine grosse Chance ist, die künftigen Herausforderungen gemeinsam anzugehen und einen guten Service Public zu erhalten.

Matthias Kuert, Mitglied GGR

Die SP Ostermundigen erachtet das heute präsentierte Verhandlungsergebnis als ausgewogen und durchdacht. Der Gemeinderat Ostermundigen hat gute Lösungen für die Bevölkerung ausgehandelt. Das Entgegenkommen der Stadt Bern in wichtigen Punkten wie z. B. der Vereinsunterstützung zeigt, dass die Stadt die Ostermundiger Bedürfnisse ernst nimmt und dass die beiden Partner auf Augenhöhe verhandelt haben. Insgesamt resultieren für die Ostermundiger:innen mit dem Fusionspaket umfassendere Dienstleistungen und Unterstützungsangebote für weniger Geld.

Heute wurde aufgezeigt, welche Dienstleistungen die fusionierte Gemeinde wie abdeckt. Berner:innen und Ostermundiger:innen leben im selben städtischen Lebensraum. Die Stadt Bern ist mit ihrem Dienstleistungsangebot aber auf Grund ihrer Möglichkeiten besser auf das städtische Leben ausgerichtet. Die Ostermundiger Bevölkerung kommt mit der Fusion ebenfalls in den Genuss dieser Dienstleistungen. Besser dotierte Kinderbetreuungsgutscheine, Frühförderung, Pilotversuche mit Ganztagesschulen, Sprachkurse, Gesundheitsdienst und Schulzahnklinik, Kompetenzzentrum Alter oder Nachbarschaftshilfe sind nur einige Beispiele. Die Verkehrs- und Raumplanung kann aus einem Guss erfolgen.

Besonders zu würdigen gilt es, dass sich der Ostermundiger Gemeinderat für die Beibehaltung der heute vorbildlichen Vereinsunterstützung durch die Gemeinde stark gemacht hat. Diese ist nun auch bei einer Fusion gewährleistet. Die Stadt Bern zeigt damit, dass sie die Bedürfnisse und Bedenken aus Ostermundigen ernst nimmt. Die SP begrüsst dies sehr.

Das innovative Modell der neuen Stadtteilkommission sorgt dafür, dass für lokale Fragen eine starke Mitbestimmung vorhanden ist. Lokale Projekte und lokale Kultur können mit einem eigenen Budget unterstützt werden. Das hat Pioniercharakter und könnte auch für andere Stadtteile Schule machen.

Für die Gemeindeangestellten sind Bestandesgarantien und Entwicklungsperspektiven im Fusionsprozess zentral. Mit den bisher getätigten Schritten zeigen die Verhandlungspartner, dass sie sorgsam mit dem Personal umgehen wollen. Mit der Fusion ist generell von einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen auszugehen: Heute hat Ostermundigen starke Probleme, genügend Personal zu rekrutieren, der Arbeitsmarkt ist ausgetrocknet, es kommt oft zu Engpässen, Mitarbeitende sind überlastet. Mit der Fusion wird es einfacher, Personal zu rekrutieren und Engpässe zu überbrücken. Die Anstellungsbedingungen sind zudem in der Stadt Bern besser, was sie für neues Personal attraktiver macht. Das alles hat positive Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und das Dienstleistungsangebot.

Alles in allem erachtet die SP Ostermundigen das präsentierte Fusionspaket als pragmatisch und praxisorientiert. Verbesserungen werden für Ostermundigen realisiert ohne ab dem 1.1.2025 alles auf den Kopf zu stellen. Es ist damit eine gute Grundlage für eine gelingende Fusion.

Kathrin Balmer, Präsidentin SP Ostermundigen  

Matthias Kuert, GGR-Mitglied

An der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderates wurde ein Meilenstein in der Integrationspolitik erreicht: der Gemeinderat muss eine Kommission schaffen, mit Kompetenzen ausgestattet ist und die Integration von Ausländer:innen gezielt verbessern soll. Endlich schafft die Gemeinde damit ein Gremium, das entscheidende Aufgaben im Zusammenhang mit der Integration übernehmen kann.

Weiter ist erfreulich, dass der Gemeinderat damit beauftragt wurde, dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage für die Einführung von Deutschbons zu unterbreiten. Davon sollten vor allem einkommensschwache Familien profitieren. Mit relativ kleinen Ausgaben für die Gemeinde kann für diese Leute Grosses bewirkt werden: rasche Verbesserung der Sprachkenntnisse und rasche Integration in die Arbeitswelt. Dank höheren Steuereinnahmen für unsere Gemeinde proftitieren wir alle. Unsere Fraktion SP, Grüne und Gewerkschaften bleibt dran, damit die Umsetzung rasch vorangetrieben wird.

Emsale Selmani, GGR-Mitglied

Wer in den letzten Wochen am Bärentower vorbei kam, konnte feststellen, dass grosse Teermaschinen das letzte Fleckchen Terrain rund um den Bärentower zupflasterten. Spätestens in den kürzlichen Hitzetagen wurde jedem klar: das ist keine gute Lösung – es wird heiss!

Zwar war das Thema Hitzeentwicklung auf dem zukünftigen Bärenplatz schon in der Planungsphase ein Thema, auf das die SP Fraktion aufmerksam machte. Leider drang sie aber im GGR damals nicht durch und der Bärenplatz wurde in der heutigen Form bewilligt. Dass aber nun darum herum das Gelände in eine Teerwüste umgewandelt wird, das hätten wir uns so nie vorstellen können.

Mit einer Motion haben wir diese Woche den Gemeinderat dazu aufgefordert Abhilfe zu schaffen und von der Bauherrschaft zu verlangen, mindestens die Teerfläche zu minimieren. Die Motion wurde am Sitzungsabend dringlich erklärt und mit nur einer Gegenstimme an den Gemeinderat überwiesen.

Vorausplanen ist besser als hastig korrigieren. Damit korrigieren nicht nötig ist, haben GLP, Grüne und SP die Stadtklima-Initiativen gestartet. Diese wollen, dass der Gemeinderat den Auftrag erhält, in Zukunft Hitzeinseln schon in der Planungsphase zu verhindern. Unterschreiben Sie noch heute! Unterschriftenbögen können unter stadtklima-ostermundigen.ch oder unter dem untenstehenden QR-Code bestellt werden.

Christian Zeyer

GGR-Mitglied

SP, Grünliberale und die Grünen lancieren in Ostermundigen die Stadtklima-Initiativen zusammen mit der Umweltorganisation umverkehr. Ostermundigen muss klimaangepasst wachsen und verdichten, um die Lebensqualität zu erhalten. Die Initiativen verlangen, dass Ostermundigen Hitzeinseln im Siedlungsgebiet vorbeugt, diese mindert und auf klimagerechte Mobilität setzt. Nun beginnt die Unterschriftensammlung für die Initiativen.

Tagelang 40 Grad Celsius und auch nachts nie unter 20 Grad? Mit dem Klimawandel wird es auch in Ostermundigen immer häufiger brütend heiss. Hitzewellen sind in dicht bebauten Gebieten viel stärker als auf dem Land. Sie belasten die Bevölkerung und können für ältere oder kranke Menschen tödlich sein. Die Zwillingsinitiativen zum Stadtklima tragen dazu bei, dass sich Ostermundigen auf den Klimawandel vorbereitet: Die Klimainitiative verlangt, dass Ostermundigen mit einem Messnetz Hitzeinseln erfasst und Massnahmen trifft, sobald die Sommernächte mehr als 1,5 Grad Celsius heisser sind als auf dem Land. Zudem wird die Gemeinde verpflichtet, klimagerecht zu planen. Die Mobilitätsinitiative verlangt während zehn Jahren die Umwandlung von jährlich einem Prozent der Strassenfläche in Flächen für den öV und den Fuss- und Veloverkehr.

Gemeinden und Bauherrschaften haben viele Möglichkeiten, um Hitzeinseln zu dämpfen. Besonders kühlend wirken Bäume. Grünflächen und andere entsiegelte Flächen heizen sich nicht nur weniger auf als Strassen, sie können auch Feuchtigkeit halten, was ebenfalls kühlt. Daneben gibt es weitere Massnahmen: Wasserflächen, Aufhellung des Strassenbelags, Fassadenbegrünung, Beschattung. Bei Planungen kann auch die lokale Windsituation berücksichtigt werden.

Bei der nachhaltigen Mobilität hat Ostermundigen einen grossen Nachholbedarf. Gerade das Velonetz ist dürftig. Mit der Ortsplanung O’mundo und verschiedenen Konzepten geht Ostermundigen in die richtige Richtung. Die Stadtklima-Initiativen sorgen dafür, dass die geplante Verdichtung den Klimawandel berücksichtigt und O’mundo konsequent klimagerecht umgesetzt wird.

Auch in Bern und Chur werden aktuell Unterschriften für die Stadtklimainitiativen gesammelt. Bereits eingereicht wurden die Initiativen in Basel, Zürich, Winterthur, St. Gallen und Genf.

Initiativtexte, Unterschriftenbögen und weitere Informationen unter stadtklima-ostermundigen.ch

Marcel Falk
GGR-Mitglied und Initiativkomitee

Sich mit dem eigenen Tod auseinanderzusetzen ist unangenehm. Da verwundert es nicht, dass gemäss Umfragen 4 von 5 Personen ihre Organe spenden möchten, und dennoch nur wenige einen Spender:innenausweis haben. Im neuen Transplantationsgesetz wird deshalb im Wesentlichen eine Änderung vorgeschlagen: neu sollen im Normalfall die Organe von Verstorbenen genutzt werden können, um Leben zu retten - ausser der Verstorbene hat dies vorab explizit abgelehnt. Die Mitbestimmung der Angehörigen bleibt erhalten.

Nun gibt es hochtrabende ethische Diskussionen darüber, dass man nicht mehr Ja sagen muss, sondern eben Nein. Fakt ist erstens, dass die Wahlfreiheit erhalten bleibt. Fakt ist zweitens, dass jeden Monat in der Schweiz im Schnitt sechs Personen sterben, weil sie kein Spender:innenorgan bekommen haben. Handeln wir gemäss praktischer Ethik und stimmen wir Ja zum Transplantationsgesetz.

Marcel Falk, Mitglied GGR

Die Kita-Initiative sorgt für genügend bezahlbare Kita-Plätze: Eltern sollen höchstens 10 Prozent ihres Einkommens für die Kita-Plätze ihrer Kinder ausgeben müssen. Das fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gleichstellung. Gefordert werden aber auch faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für die Kita-Angestellten als Voraussetzung für eine gute Betreuungsqualität. Unterschreiben auch Sie – auf https://gute-kitas.ch/ oder am nächsten oder übernächsten Samstag bei den Unterschriftensammelaktionen der SP Ostermundigen.

Emsale Selmani, GGR-Mitglied

Dank einer Motion der SP, der guten Vorbereitung der Abteilung Soziales und der Unterstützung aus allen Parteien im GGR wird in Ostermundigen ein Pilotprojekt gestartet. Die Gemeinde stellt für drei Jahre zusätzliche Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an. Davon profitieren alle: Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter von besseren Arbeitsbedingungen, die Sozialhilfebeziehenden von einer besseren Betreuung und in vielen Fällen von einer rascheren Integration in den Arbeitsmarkt sowie Kanton und Gemeinden – also wir alle, die Steuern zahlen – von mittel- und langfristig tieferen Kosten.

Kathrin Balmer, GGR-Mitglied

Mit einem Ausländeranteil von rund 30% hat Ostermundigen im Vergleich zu anderen Gemeinden einen eher hohen Ausländeranteil. Punkto Integrationsförderung hat Ostermundigen jedoch (fast) nichts zu bieten. Als Parlamentarierin habe ich deshalb folgende Vorstösse im GGR eingereicht:

1. Schaffung von Deutschbons für Ausländer:innen mit einem tiefen Einkommen
2. Eine ständige Kommission, die sich gezielt mit dem Thema Integration auseinandersetzt und auch Lösungen sucht
3. Schaffung einer politischen Mitwirkungsmöglichkeit für Ausländer:innen auf kommunaler Ebene

Mit den eingereichten Vorstössen kann erreicht werden, dass Ausländer:innen besser Deutsch lernen, sich in der Arbeitswelt integrieren, eine Stimme erhalten und auf kommunaler Ebene ihre Anliegen einbringen können.

Emsale Selmani, GGR-Mitglied und Kandidatin für den Grossen Rat

Der Berner Stadtrat steht einer Fusion mit Ostermundigen sehr positiv gegenüber. Das zeigte die Debatte Ende Januar. Stark betont wurde, dass man mit Ostermundigen eine Partnerschaft auf Augenhöhe eingehen und die Interessen Ostermundigens berücksichtigen wolle.

Am 24.2. wird der Stand der Dinge dem GGR vorgelegt. Wir von der SP werden uns dafür einsetzen, dass die Interessen der Ostermundiger Bevölkerung im weiteren Projektverlauf gut berücksichtigt werden. Das gelingt mit einem breiten Austausch zwischen Bevölkerung, Vereinen, Gewerbe und Politik über die Gemeindegrenzen hinaus. Im Sommer sollen in der Vernehmlassung nochmals Rückmeldungen zur Ausgestaltung der Fusion eingeholt werden. Die Chancen eines Zusammengehens sind gross (z.B. gemeinsame Raum- und Verkehrsplanung, Schulraumplanung, Kinderbetreuung, aber auch Antworten auf die Digitalisierung). Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Bevölkerung im 2023 über die Fusion abstimmen kann.

Matthias Kuert, Mitglied GGR und Präsident Begleitgruppe Fusion