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SP, Grünliberale und die Grünen lancieren in Ostermundigen die Stadtklima-Initiativen zusammen mit der Umweltorganisation umverkehr. Ostermundigen muss klimaangepasst wachsen und verdichten, um die Lebensqualität zu erhalten. Die Initiativen verlangen, dass Ostermundigen Hitzeinseln im Siedlungsgebiet vorbeugt, diese mindert und auf klimagerechte Mobilität setzt. Nun beginnt die Unterschriftensammlung für die Initiativen.

Tagelang 40 Grad Celsius und auch nachts nie unter 20 Grad? Mit dem Klimawandel wird es auch in Ostermundigen immer häufiger brütend heiss. Hitzewellen sind in dicht bebauten Gebieten viel stärker als auf dem Land. Sie belasten die Bevölkerung und können für ältere oder kranke Menschen tödlich sein. Die Zwillingsinitiativen zum Stadtklima tragen dazu bei, dass sich Ostermundigen auf den Klimawandel vorbereitet: Die Klimainitiative verlangt, dass Ostermundigen mit einem Messnetz Hitzeinseln erfasst und Massnahmen trifft, sobald die Sommernächte mehr als 1,5 Grad Celsius heisser sind als auf dem Land. Zudem wird die Gemeinde verpflichtet, klimagerecht zu planen. Die Mobilitätsinitiative verlangt während zehn Jahren die Umwandlung von jährlich einem Prozent der Strassenfläche in Flächen für den öV und den Fuss- und Veloverkehr.

Gemeinden und Bauherrschaften haben viele Möglichkeiten, um Hitzeinseln zu dämpfen. Besonders kühlend wirken Bäume. Grünflächen und andere entsiegelte Flächen heizen sich nicht nur weniger auf als Strassen, sie können auch Feuchtigkeit halten, was ebenfalls kühlt. Daneben gibt es weitere Massnahmen: Wasserflächen, Aufhellung des Strassenbelags, Fassadenbegrünung, Beschattung. Bei Planungen kann auch die lokale Windsituation berücksichtigt werden.

Bei der nachhaltigen Mobilität hat Ostermundigen einen grossen Nachholbedarf. Gerade das Velonetz ist dürftig. Mit der Ortsplanung O’mundo und verschiedenen Konzepten geht Ostermundigen in die richtige Richtung. Die Stadtklima-Initiativen sorgen dafür, dass die geplante Verdichtung den Klimawandel berücksichtigt und O’mundo konsequent klimagerecht umgesetzt wird.

Auch in Bern und Chur werden aktuell Unterschriften für die Stadtklimainitiativen gesammelt. Bereits eingereicht wurden die Initiativen in Basel, Zürich, Winterthur, St. Gallen und Genf.

Initiativtexte, Unterschriftenbögen und weitere Informationen unter stadtklima-ostermundigen.ch

Marcel Falk
GGR-Mitglied und Initiativkomitee

Sich mit dem eigenen Tod auseinanderzusetzen ist unangenehm. Da verwundert es nicht, dass gemäss Umfragen 4 von 5 Personen ihre Organe spenden möchten, und dennoch nur wenige einen Spender:innenausweis haben. Im neuen Transplantationsgesetz wird deshalb im Wesentlichen eine Änderung vorgeschlagen: neu sollen im Normalfall die Organe von Verstorbenen genutzt werden können, um Leben zu retten - ausser der Verstorbene hat dies vorab explizit abgelehnt. Die Mitbestimmung der Angehörigen bleibt erhalten.

Nun gibt es hochtrabende ethische Diskussionen darüber, dass man nicht mehr Ja sagen muss, sondern eben Nein. Fakt ist erstens, dass die Wahlfreiheit erhalten bleibt. Fakt ist zweitens, dass jeden Monat in der Schweiz im Schnitt sechs Personen sterben, weil sie kein Spender:innenorgan bekommen haben. Handeln wir gemäss praktischer Ethik und stimmen wir Ja zum Transplantationsgesetz.

Marcel Falk, Mitglied GGR

Die Kita-Initiative sorgt für genügend bezahlbare Kita-Plätze: Eltern sollen höchstens 10 Prozent ihres Einkommens für die Kita-Plätze ihrer Kinder ausgeben müssen. Das fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gleichstellung. Gefordert werden aber auch faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für die Kita-Angestellten als Voraussetzung für eine gute Betreuungsqualität. Unterschreiben auch Sie – auf https://gute-kitas.ch/ oder am nächsten oder übernächsten Samstag bei den Unterschriftensammelaktionen der SP Ostermundigen.

Emsale Selmani, GGR-Mitglied

Mit einem Ausländeranteil von rund 30% hat Ostermundigen im Vergleich zu anderen Gemeinden einen eher hohen Ausländeranteil. Punkto Integrationsförderung hat Ostermundigen jedoch (fast) nichts zu bieten. Als Parlamentarierin habe ich deshalb folgende Vorstösse im GGR eingereicht:

1. Schaffung von Deutschbons für Ausländer:innen mit einem tiefen Einkommen
2. Eine ständige Kommission, die sich gezielt mit dem Thema Integration auseinandersetzt und auch Lösungen sucht
3. Schaffung einer politischen Mitwirkungsmöglichkeit für Ausländer:innen auf kommunaler Ebene

Mit den eingereichten Vorstössen kann erreicht werden, dass Ausländer:innen besser Deutsch lernen, sich in der Arbeitswelt integrieren, eine Stimme erhalten und auf kommunaler Ebene ihre Anliegen einbringen können.

Emsale Selmani, GGR-Mitglied und Kandidatin für den Grossen Rat

Dank einer Motion der SP, der guten Vorbereitung der Abteilung Soziales und der Unterstützung aus allen Parteien im GGR wird in Ostermundigen ein Pilotprojekt gestartet. Die Gemeinde stellt für drei Jahre zusätzliche Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an. Davon profitieren alle: Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter von besseren Arbeitsbedingungen, die Sozialhilfebeziehenden von einer besseren Betreuung und in vielen Fällen von einer rascheren Integration in den Arbeitsmarkt sowie Kanton und Gemeinden – also wir alle, die Steuern zahlen – von mittel- und langfristig tieferen Kosten.

Kathrin Balmer, GGR-Mitglied

Der Berner Stadtrat steht einer Fusion mit Ostermundigen sehr positiv gegenüber. Das zeigte die Debatte Ende Januar. Stark betont wurde, dass man mit Ostermundigen eine Partnerschaft auf Augenhöhe eingehen und die Interessen Ostermundigens berücksichtigen wolle.

Am 24.2. wird der Stand der Dinge dem GGR vorgelegt. Wir von der SP werden uns dafür einsetzen, dass die Interessen der Ostermundiger Bevölkerung im weiteren Projektverlauf gut berücksichtigt werden. Das gelingt mit einem breiten Austausch zwischen Bevölkerung, Vereinen, Gewerbe und Politik über die Gemeindegrenzen hinaus. Im Sommer sollen in der Vernehmlassung nochmals Rückmeldungen zur Ausgestaltung der Fusion eingeholt werden. Die Chancen eines Zusammengehens sind gross (z.B. gemeinsame Raum- und Verkehrsplanung, Schulraumplanung, Kinderbetreuung, aber auch Antworten auf die Digitalisierung). Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Bevölkerung im 2023 über die Fusion abstimmen kann.

Matthias Kuert, Mitglied GGR und Präsident Begleitgruppe Fusion

Das Klima schützen, das wollen wir doch Alle. Aber: während bei den Heizungen die Emissionen seit Jahren sinken, nehmen sie beim Verkehr fast gar nicht ab. Dabei besteht viel Potential, es besser zu machen: Weniger starke und kleinere Fahrzeuge und neu immer öfter auch Fahrzeuge mit Elektromotor – das muss das Ziel sein. Hier setzt die Vorlage zur Revision der Motorfahrzeugsteuer an: Wer ein effizientes und umweltfreundliches Fahrzeug sein Eigen nennt, wird bei der Steuer begünstigt, während ineffiziente Fahrzeuge höher besteuert werden. Weil unsere Kantonssteuern gleichzeitig um 40 Mio. Franken oder 100 Franken pro Mittelstandsfamilie reduziert werden, bleibt netto mehr im Portemonnaie für diejenigen, welche sich klimafreundlich verhalten. Darum: ein klares JA zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge.

Christian Zeyer, GGR-Mitglied

Alle Kinder haben ein Recht auf gute Bildung. Gute Schulen brauchen gute Bedingungen. Gute, zeitgemäss eingerichtete Schulhäuser sind dabei sehr wichtig. Deshalb stimme ich der "Gesamtplanung Schulhaus Mösli" klar zu. Ostermundigen braucht den zusätzlichen Doppelkindergarten und die neuen Räumlichkeiten für die Tagesschule. Es ist auch erfreulich, dass die Dachsanierung genutzt wird, um eine grosse Photovoltaikanlage zu bauen. Es wird im Jahresdurchschnitt mehr Solarstrom produziert, als die Schulanlage verbraucht. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur CO₂-Reduktion. Legen deshalb auch Sie am 13. Februar ein JA in die Urne.

Thulani Thomann, GGR-Mitglied und Grossratskandidat

Wollen Sie, dass in der Schweiz neue Krebstherapien verboten sind? Dass wir in der nächsten Pandemie ohne Impfstoffe auskommen müssen? Dass es neu entwickelte Herzschrittmacher nur noch im Ausland gibt? Ich nicht. Sagen auch Sie am 13. Februar Nein zur radikalen und weltfremden Tier- und Menschenversuchsinitiative.

Die Initiant:innen möchten Tierversuche und klinische Studien verbieten und auch künftige Medikamente, Impfstoffe und überhaupt alles, wozu es Tierversuche braucht. Nun ist es aber so, dass für die Entwicklung ALLER Medikamente, Impfstoffe usw. nach wie vor Tierversuche nötig sind. Der Grund dafür ist einfach: Forschende können zwar einzelne Aspekte von Organen im Computer oder in Zellkulturen nachbilden. Ganze Organe oder ganze Körper aber sind dafür viel zu komplex. Der komplette Ersatz von Tierversuchen ist als Vision richtig. Es wird aber noch viele Jahrzehnte der Forschung brauchen, bis dies möglich ist.

In der Schweiz ist man frei, den medizinischen Ansatz zu wählen, der einem überzeugt. Die Initiant:innen wollen nun die Entwicklung der Schulmedizin verbieten und damit alle zu einer Medizin nach ihren Vorstellungen zwingen.

Marcel Falk, GGR Mitglied

Viele Menschen konsumieren werbungsabhängige Gratismedien. Für politische Mitsprache liefern diese aber oft nicht ausreichend differenzierte und breit gefächerte Argumente. Damit unsere Demokratie weiter funktionieren kann, benötigen die Menschen in der Schweiz zuverlässig recherchierte Informationen, bereitgestellt zum Beispiel von online-Zeitungen. Darum unterstützt die SP zusammen mit den Gewerkschaften das Massnahmepaket, das Medienhäuser massgeschneidert unterstützt – kleine Medienhäuser bekommen mehr Mittel als grosse. So geben wir gutem ausgewogenem und unabhängigem Journalismus eine Chance.

Sarah Aeschbacher, GGR-Mitglied