Aktuelles

Digitalisierung braucht Vertrauen – E-ID Nein

Artikel Bantigerpost

Ich schätze es, die Steuererklärung online auszufüllen und möchte noch mehr digital machen. Leider aber ist die Schweiz eine digitale Schnecke. Auch wer wie ich einen Digitalisierungsschub für dringend nötig hält: Sagen Sie Nein zum E-ID-Gesetz.

Weshalb? Digitalisierung braucht Vertrauen. Digitale Dienste können die Verwaltung näher zu den Einwohner:innen bringen. Gut gemacht, ist digital effizienter, wenn die Mehrheit mitmacht. Laut E-ID-Gesetz aber sollen Firmen den digitalen Pass (E-ID) ausstellen. Und diese Firmen dürfen alles speichern, was ich in den sechs Monaten zuvor mit der E-ID gemacht habe. Das möchte ich nicht; und viele andere auch nicht.

Das E-ID-Gesetz stellt die Digitalisierung auf morschen Boden, der beim ersten Skandal einbricht. Wir brauchen eine solide Digitalisierung. Pässe auszustellen, auch im Digitalen, ist Staatsaufgabe. Haben wir noch wenige Jahre Geduld. Der Digitalisierungsschub braucht eine vertrauenswürdige, staatlich vergebene E-ID.

Marcel Falk, SP Ostermundigen

Nein zum Verhüllungsverbot – Nein zu fremdenfeindlicher Symbolpolitik

Artikel Bantigerpost

Am 7. März stimmen wir über das Verhüllungsverbot – die Burka-Initiative – ab. Dies gilt es aus mehreren Gründen abzulehnen:

Erstens wird mit der Initiative ein Problem bewirtschaftet, das sich in der Schweiz nicht stellt. Hierzulande gibt es mehr Bären als Burkaträgerinnen.

Zweitens würden betroffene Frauen – falls ein innerfamiliärer Zwang zum Burkatragen bestünde – mit dem Verbot nicht «befreit» wie die Initianten dies suggerieren. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie zu Hause vermehrter Unterdrückung ausgeliefert wären.

Drittens hat sich die SVP in der Vergangenheit selten für mehr Gleichstellung in der Schweiz eingesetzt. Dies jetzt im Kontext mit religiösen Praktiken einzufordern, ist heuchlerisch.

Der Gegenvorschlag des Bundesrates – der bei einer Ablehnung der Initiative automatisch zum Tragen kommt – ist klug und fördert die Gleichstellung von Mann und Frau mit konkreten Massnahmen bei Integrationsprogrammen und Gleichstellungsprojekten in der Schweiz und in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.

Bettina Fredrich, Gemeinderätin

Noch mehr Werk-Sonntage? Nein!

Artikel Bantigerpost

Seit weit mehr als 10 Jahren geht das nun so: Stück für Stück versucht man immer mehr Teile aus der verkaufsfreien Zeit herauszubrechen. Diesmal sind zwei weitere Sonntage dran.

Das Verkaufspersonal will es nicht

Schlecht bezahlt, oft nur temporär eingesetzt, mit beschränkten Familien- und Erholungszeiten. Sie sind fast ausnahmslos dagegen.

Der kleine und mittlere Detailhandel will es nicht

Die Vorteile liegen klar auf Seiten der Grossverteiler, für alle andern wäre es ein weiterer Nachteil. Sie wollen keine Umverteilung zugunsten der Grossen.

Die Sonntagsbewussten wollen es auch nicht

Wir wollen doch am Sonntag nicht dasselbe erleben wie an allen andern Tagen. Soviel Fantasie haben wir doch!

Also am 7. März NEIN zu 2 zusätzlichen Sonntagsverkäufen (Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe, Hauptvorlage) und ja zum Gegenvorschlag (Eventualantrag).

Für den Vorstand

Jürg Schärer

Wir wollen tatsächliche Gleichberechtigung!

Artikel Bantigerpost

1919 fordern 158 Frauenverbände eine neue Interpretation des Artikels 74 der Verfassung: „Stimmberechtigt ist jeder Schweizer, der…“, sie argumentieren, damit müssten doch auch die Frauen gemeint sein. Immerhin heisst es schon damals in Artikel 4 der Verfassung: „Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich.“ Das Bundesgericht sieht das anders, der Ausdruck „Schweizer“ meine „Schweizer männlichen Geschlechts“, befindet es 1923. 50 Jahre später, 1971 sollten die ersten Schweizerinnen Wahl- und Stimmrecht bekommen. Bis dahin lehnen das Schweizer Männer immer wieder ab. Erst 1988 sind Frauen auch zivilrechtlich gleichgestellt. Die Gleichberechtigung mussten sich unsere Urgrossmütter, Grossmütter und Mütter erkämpfen. Auf dem langen Weg hierher haben wir gelernt, uns zu organisieren, mit Rückschlägen umzugehen, dranzubleiben. Wir führen weiter, was unsere Urgrossmütter begonnen haben. Wir wollen tatsächliche Gleichberechtigung: gleichviel Lohn, lückenlose AHV trotz Carearbeit, echte Aufstiegschancen auch bei Teilzeitarbeit, Carearbeit fair teilen. Gleichberechtigung ist das Richtige für Frauen, aber auch für alle anderen.

Sarah Aeschbacher, GGR-Mitglied

Die SP Schweiz setzt sich für ihre Schwesterpartei Vetëvendosje! im Kosovo ein

Artikel Bantigerpost

Die SP Schweiz hat die kosovarische Diaspora (rund 200'000 Kosovarinnen und Kosovaren leben heute in der Schweiz) aufgerufen, sich für die Wahlen vom kommenden 14. Februar 2021 zu registrieren und Vetëvendosje!  (Bewegung für Selbstbestimmung) zu wählen. Das Wahlrecht kann nicht in den kosovarischen Botschaften ausgeübt werden. Die kosovarische Diaspora ist gezwungen, einen komplizierten administrativen Aufwand zu betreiben, damit sie ihre Wahlrechte ausüben kann. In diesem Zusammenhang fordert die SP Schweiz den Bundesrat auf, die guten Beziehungen der Schweiz mit dem Kosovo zu nutzen, um sich für faire und transparente Wahlen vor Ort und über die Botschaft einzusetzen.

Diese Aufrufe der SP Schweiz sind sehr zu begrüssen. Vetëvendosje! steht für Demokratie, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte sind die Grundlage für gute Jobs, für eine fortschrittliche, soziale Entwicklung und damit für einen Weg aus der Krise. Kosovo sehnt sich nach politischer und wirtschaftlicher Stabilität – mit den bisherigen Regierungen hat jedoch Korruption und Klientelismus überwogen.

Emsale Selmani, GGR-Mitglied

Guten Start ins Frauenjahr 2021!

Artikel Bantigerpost

Vor wenigen Tagen haben wir das alte Jahr verabschiedet. Ein schwieriges Jahr: Viele haben wegen Covid-19 ihre Jobs verloren, leiden unter der Einsamkeit oder mussten sich von einem lieben Menschen verabschieden. Die Krise wird leider noch andauern.

Das neue Jahr gibt mir aber auch Zuversicht, denn die Schweiz feiert 50 Jahre Frauenstimmrecht. Seit 1971 hat sich viel verändert. So wurde beispielsweise die Gleichstellung in der Verfassung verankert, die Fristenregelung eingeführt und jüngst auch die Ehe für alle geöffnet.

Aber Corona zeigt, dass wir noch nicht am Ziel sind. Noch immer verdienen Frauen wesentlich weniger als Männer, sind stärker von häuslicher Gewalt betroffen und leiden öfter an Armut. Diese Ungleichheiten gilt es zu korrigieren: Sei es bei der Aufteilung der Haus- und Familienarbeit, bei der Durchsetzung von gleichen Löhnen oder mit Halbe-Halbe auf Chefetagen und in der Politik.

Sie haben mich im September in den Gemeinderat gewählt und ich freue mich, im Departement Tiefbau und Betriebe einen (auch gleichstellungspolitischen) Beitrag zu leisten. Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und wünsche Ihnen ein gesundes und feministisch-erfrischendes 2021!

Bettina Fredrich, Gemeinderätin SP Ostermundigen

Ja zu Fusionsverhandlungen - Ein klares Signal von Bern an Ostermundigen

Medienmitteilung

Der Stadtrat von Bern hat in seiner Sitzung vom 10. Dezember ein wichtiges Zeichen gesetzt. Er sagt Ja zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen. Der Grosse Gemeinderat von Ostermundigen entscheidet am 17. Dezember.

Der Stadtrat sieht in einer Fusion mit Ostermundigen und allenfalls weiteren Gemeinden Chancen für Bern, Ostermundigen und die Region. In einer nächsten Phase gilt es offene Punkte wie Wahlkreise, Stadtteilpartizipation und die Grösse des Gemeinderats breit zu diskutieren und demokratisch zu entscheiden. Die SP Ostermundigen und die SP Stadt Bern haben in ihren jeweiligen Konsultations-Eingaben diesbezüglich klare Erwartungen formuliert.

Nun ist es am Grossen Gemeinderat von Ostermundigen, am 17. Dezember ein ebenso klares Zeichen in Richtung der Stadt Bern zu senden. Die SP Ostermundigen ist überzeugt, dass eine Fusion Ostermundigen und die ganze Stadtregion Bern stärken wird. Sie bringt für die Bevölkerung grössere Mitbestimmungsmöglichkeiten, der finanzielle Handlungsspielraum wird grösser und die Dienstleis- tungen der Gemeinde umfassender. Die SP Ostermundigen wird im Fusionsprozess auch weiterhin eine aktive Rolle einnehmen.

SP Ostermundigen
Kathrin Balmer, Präsidentin

Zur Sistierung der Sektionsmitgliedschaft von Maya Weber Hadorn

Aus dem Präsidium

Heute ist ein Artikel in der BZ erschienen, aus dem hervorgeht, dass Maya Weber Hadorn kurz nach den Wahlen aus persönlichen Gründen ihre Mitgliedschaft in unserer Sektion „sistiert“ hat. Maya Weber Hadorn hatte diese Information am 26.10.20 dem Vorstand, kurz darauf auch der Fraktion, allen Mitgliedern des Grossen Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung zukommen lassen. Die Medien haben dies nun aufgegriffen.

Wir erlauben uns, kurz dazu Stellung zu nehmen. Seit der Hauptversammlung im Februar 2020 gab es Differenzen zwischen dem Vorstand und der Gemeinderätin, welche im herkömmlichen, sektionsinternen Prozess nicht gelöst werden konnten. Für die SP Ostermundigen ist die Situation unbefriedigend. Der Vorstand hat die Kantonalpartei deshalb um Unterstützung zur Klärung angefragt. Wir sind sehr an einer guten Lösung interessiert und werden euch weiter informieren, sobald der Prozess fortgeschritten resp. abgeschlossen ist.  

Solidarische Grüsse

Der Vorstand

Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative

Artikel Bantigerpost

Die Hilfswerke

Das Rote Kreuz, Ärzte ohne Grenzen, Welt ohne Minen und viele weitere schweizerische Hilfswerke leisten in aller Welt unschätzbare Hilfe für Menschen in Not. Ein grosser Teil ihrer humanitären Arbeit geschieht in Kriegsgebieten. Sie können das tun, weil wir sie mit unseren Spenden unterstützen und so unsere Solidarität tätig ausdrücken.

Die Hochfinanz

Sie ist insgesamt mit über 15 Milliarden an der Produktion von Kriegsmaterialien beteiligt. Es handelt sich im Wesentlichen um die Nationalbank, die UBS und die CS. Die Beteiligung läuft im Wesentlichen über Investitionen, Aktien und Fonds. Über 4 Milliarden davon fliessen in die Rüstungsindustrie, die in der Produktion von Atomwaffen tätig ist.

Der Widerspruch

Er springt in die Augen: Auf der einen Seite substantielle Hilfe für Regionen, welche von Kriegen betroffen sind, auf der anderen Seite milliardenschwere Investitionen in die Produktion von Kriegsmaterial.

Das geht nicht.

Deshalb JA zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten.

Jürg Schärer, Vorstandsmitglied

Grosskonzerne in die Verantwortung nehmen

Artikel Bantigerpost

Wer kennt sie nicht: Die orangen Fahnen für die Konzernverantwortungsinitiative. Man sieht sie überall in Ostermundigen: An der reformierten und der katholischen Kirche, vor Fenstern in der Rüti, an Balkonen im Oberfeld oder an Hausmauern entlang der Bernstrasse.

Die Initiative hat einen etwas sperrigen Titel, fordert aber etwas ganz Einfaches: Dass Konzerne, welche im Ausland die Umwelt verschmutzen oder die Menschenrechte verletzen, dafür in der Schweiz haftbar gemacht werden können. Richte ich irgendwo einen Schaden an, muss ich dafür bezahlen. Weshalb nicht auch die Schweizer Grosskonzerne?

In Ostermundigen engagiert sich ein breit abgestütztes Lokalkomitee für die Initiative, die am 29. November zur Abstimmung kommt. Gemeinsam mit den anderen 76 Freiwilligen des Komitees, hoffe ich auf ein deutliches Ja aus Ostermundigen.

Warum braucht es die Initiative? Ein Beispiel: Schweizer Konzerne wie Syngenta verkaufen hochgiftige Pestizide nach Indien, die dort Landarbeiter vergiften. Dabei sind diese Pestizide in der Schweiz wegen ihrer Gefährlichkeit für Gesundheit und Umwelt schon lange verboten. Solche doppelten Standards dürfen nicht sein!

Sandra Egli, SP-Mitglied und Mitglied des Lokalkomitees Ostermundigen für die Konzernverantwortungsinitiative