Aktuelles

1919 fordern 158 Frauenverbände eine neue Interpretation des Artikels 74 der Verfassung: „Stimmberechtigt ist jeder Schweizer, der…“, sie argumentieren, damit müssten doch auch die Frauen gemeint sein. Immerhin heisst es schon damals in Artikel 4 der Verfassung: „Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich.“ Das Bundesgericht sieht das anders, der Ausdruck „Schweizer“ meine „Schweizer männlichen Geschlechts“, befindet es 1923. 50 Jahre später, 1971 sollten die ersten Schweizerinnen Wahl- und Stimmrecht bekommen. Bis dahin lehnen das Schweizer Männer immer wieder ab. Erst 1988 sind Frauen auch zivilrechtlich gleichgestellt. Die Gleichberechtigung mussten sich unsere Urgrossmütter, Grossmütter und Mütter erkämpfen. Auf dem langen Weg hierher haben wir gelernt, uns zu organisieren, mit Rückschlägen umzugehen, dranzubleiben. Wir führen weiter, was unsere Urgrossmütter begonnen haben. Wir wollen tatsächliche Gleichberechtigung: gleichviel Lohn, lückenlose AHV trotz Carearbeit, echte Aufstiegschancen auch bei Teilzeitarbeit, Carearbeit fair teilen. Gleichberechtigung ist das Richtige für Frauen, aber auch für alle anderen.

Sarah Aeschbacher, GGR-Mitglied

Die SP Schweiz hat die kosovarische Diaspora (rund 200'000 Kosovarinnen und Kosovaren leben heute in der Schweiz) aufgerufen, sich für die Wahlen vom kommenden 14. Februar 2021 zu registrieren und Vetëvendosje!  (Bewegung für Selbstbestimmung) zu wählen. Das Wahlrecht kann nicht in den kosovarischen Botschaften ausgeübt werden. Die kosovarische Diaspora ist gezwungen, einen komplizierten administrativen Aufwand zu betreiben, damit sie ihre Wahlrechte ausüben kann. In diesem Zusammenhang fordert die SP Schweiz den Bundesrat auf, die guten Beziehungen der Schweiz mit dem Kosovo zu nutzen, um sich für faire und transparente Wahlen vor Ort und über die Botschaft einzusetzen.

Diese Aufrufe der SP Schweiz sind sehr zu begrüssen. Vetëvendosje! steht für Demokratie, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte sind die Grundlage für gute Jobs, für eine fortschrittliche, soziale Entwicklung und damit für einen Weg aus der Krise. Kosovo sehnt sich nach politischer und wirtschaftlicher Stabilität – mit den bisherigen Regierungen hat jedoch Korruption und Klientelismus überwogen.

Emsale Selmani, GGR-Mitglied

Vor wenigen Tagen haben wir das alte Jahr verabschiedet. Ein schwieriges Jahr: Viele haben wegen Covid-19 ihre Jobs verloren, leiden unter der Einsamkeit oder mussten sich von einem lieben Menschen verabschieden. Die Krise wird leider noch andauern.

Das neue Jahr gibt mir aber auch Zuversicht, denn die Schweiz feiert 50 Jahre Frauenstimmrecht. Seit 1971 hat sich viel verändert. So wurde beispielsweise die Gleichstellung in der Verfassung verankert, die Fristenregelung eingeführt und jüngst auch die Ehe für alle geöffnet.

Aber Corona zeigt, dass wir noch nicht am Ziel sind. Noch immer verdienen Frauen wesentlich weniger als Männer, sind stärker von häuslicher Gewalt betroffen und leiden öfter an Armut. Diese Ungleichheiten gilt es zu korrigieren: Sei es bei der Aufteilung der Haus- und Familienarbeit, bei der Durchsetzung von gleichen Löhnen oder mit Halbe-Halbe auf Chefetagen und in der Politik.

Sie haben mich im September in den Gemeinderat gewählt und ich freue mich, im Departement Tiefbau und Betriebe einen (auch gleichstellungspolitischen) Beitrag zu leisten. Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und wünsche Ihnen ein gesundes und feministisch-erfrischendes 2021!

Bettina Fredrich, Gemeinderätin SP Ostermundigen

Der Stadtrat von Bern hat in seiner Sitzung vom 10. Dezember ein wichtiges Zeichen gesetzt. Er sagt Ja zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen. Der Grosse Gemeinderat von Ostermundigen entscheidet am 17. Dezember.

Der Stadtrat sieht in einer Fusion mit Ostermundigen und allenfalls weiteren Gemeinden Chancen für Bern, Ostermundigen und die Region. In einer nächsten Phase gilt es offene Punkte wie Wahlkreise, Stadtteilpartizipation und die Grösse des Gemeinderats breit zu diskutieren und demokratisch zu entscheiden. Die SP Ostermundigen und die SP Stadt Bern haben in ihren jeweiligen Konsultations-Eingaben diesbezüglich klare Erwartungen formuliert.

Nun ist es am Grossen Gemeinderat von Ostermundigen, am 17. Dezember ein ebenso klares Zeichen in Richtung der Stadt Bern zu senden. Die SP Ostermundigen ist überzeugt, dass eine Fusion Ostermundigen und die ganze Stadtregion Bern stärken wird. Sie bringt für die Bevölkerung grössere Mitbestimmungsmöglichkeiten, der finanzielle Handlungsspielraum wird grösser und die Dienstleis- tungen der Gemeinde umfassender. Die SP Ostermundigen wird im Fusionsprozess auch weiterhin eine aktive Rolle einnehmen.

SP Ostermundigen
Kathrin Balmer, Präsidentin

Die Hilfswerke

Das Rote Kreuz, Ärzte ohne Grenzen, Welt ohne Minen und viele weitere schweizerische Hilfswerke leisten in aller Welt unschätzbare Hilfe für Menschen in Not. Ein grosser Teil ihrer humanitären Arbeit geschieht in Kriegsgebieten. Sie können das tun, weil wir sie mit unseren Spenden unterstützen und so unsere Solidarität tätig ausdrücken.

Die Hochfinanz

Sie ist insgesamt mit über 15 Milliarden an der Produktion von Kriegsmaterialien beteiligt. Es handelt sich im Wesentlichen um die Nationalbank, die UBS und die CS. Die Beteiligung läuft im Wesentlichen über Investitionen, Aktien und Fonds. Über 4 Milliarden davon fliessen in die Rüstungsindustrie, die in der Produktion von Atomwaffen tätig ist.

Der Widerspruch

Er springt in die Augen: Auf der einen Seite substantielle Hilfe für Regionen, welche von Kriegen betroffen sind, auf der anderen Seite milliardenschwere Investitionen in die Produktion von Kriegsmaterial.

Das geht nicht.

Deshalb JA zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten.

Jürg Schärer, Vorstandsmitglied

Alle Jahre wieder kommt das Budget ins Parlament. Obwohl eines der Hauptgeschäfte des Politjahres, gab es bezüglich des Budgets 2021 erstaunlich wenig Differenzen. Etwas ernüchtert stellen wir fest, dass der Gemeinderat nach wie vor die Tendenz hat, die Finanzlage von Ostermundigen verbal aufzuhübschen. Jedes Jahr schreiben wir operative Defizite und reduzieren diese dadurch, dass wir Reserven einsetzen – bis es keine mehr hat. Dabei werden auch die Mehrwertabgaben konsumiert, obwohl diese eigentlich verwendet werden sollten, statt die Rechnung der Gemeinde zu schönen.

Eigentlich ist der Klartext doch folgender: Weil der Gemeinderat denkt, dass er mit einer Steuererhöhung nicht durchkommt, setzt er darauf, alle Reserven aufzubrauchen. Dann wird er wohl oder übel gezwungen, sein Verhalten zu ändern. Aus Sicht der SP ist dies eine schlechte Lösung. Dieses Jahr ist infolge Corona alles etwas anders, und im Moment eine Steuererhöhung zu fordern ist nicht opportun, obwohl es notwendig wäre. Wir haben darauf verzichtet und nehmen das Budget ohne Begeisterung an. Wir sind aber, genauso wie in den letzten Jahren, der Meinung, dass die Finanzstrategie des Gemeinderates – soweit eine erkennbar ist – nicht im Interesse der Gemeinde ist.

Priska Zeyer, Mitglied GGR