Aktuelles

Der Stadtrat von Bern hat in seiner Sitzung vom 10. Dezember ein wichtiges Zeichen gesetzt. Er sagt Ja zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen. Der Grosse Gemeinderat von Ostermundigen entscheidet am 17. Dezember.

Der Stadtrat sieht in einer Fusion mit Ostermundigen und allenfalls weiteren Gemeinden Chancen für Bern, Ostermundigen und die Region. In einer nächsten Phase gilt es offene Punkte wie Wahlkreise, Stadtteilpartizipation und die Grösse des Gemeinderats breit zu diskutieren und demokratisch zu entscheiden. Die SP Ostermundigen und die SP Stadt Bern haben in ihren jeweiligen Konsultations-Eingaben diesbezüglich klare Erwartungen formuliert.

Nun ist es am Grossen Gemeinderat von Ostermundigen, am 17. Dezember ein ebenso klares Zeichen in Richtung der Stadt Bern zu senden. Die SP Ostermundigen ist überzeugt, dass eine Fusion Ostermundigen und die ganze Stadtregion Bern stärken wird. Sie bringt für die Bevölkerung grössere Mitbestimmungsmöglichkeiten, der finanzielle Handlungsspielraum wird grösser und die Dienstleis- tungen der Gemeinde umfassender. Die SP Ostermundigen wird im Fusionsprozess auch weiterhin eine aktive Rolle einnehmen.

SP Ostermundigen
Kathrin Balmer, Präsidentin

Die Hilfswerke

Das Rote Kreuz, Ärzte ohne Grenzen, Welt ohne Minen und viele weitere schweizerische Hilfswerke leisten in aller Welt unschätzbare Hilfe für Menschen in Not. Ein grosser Teil ihrer humanitären Arbeit geschieht in Kriegsgebieten. Sie können das tun, weil wir sie mit unseren Spenden unterstützen und so unsere Solidarität tätig ausdrücken.

Die Hochfinanz

Sie ist insgesamt mit über 15 Milliarden an der Produktion von Kriegsmaterialien beteiligt. Es handelt sich im Wesentlichen um die Nationalbank, die UBS und die CS. Die Beteiligung läuft im Wesentlichen über Investitionen, Aktien und Fonds. Über 4 Milliarden davon fliessen in die Rüstungsindustrie, die in der Produktion von Atomwaffen tätig ist.

Der Widerspruch

Er springt in die Augen: Auf der einen Seite substantielle Hilfe für Regionen, welche von Kriegen betroffen sind, auf der anderen Seite milliardenschwere Investitionen in die Produktion von Kriegsmaterial.

Das geht nicht.

Deshalb JA zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten.

Jürg Schärer, Vorstandsmitglied

Alle Jahre wieder kommt das Budget ins Parlament. Obwohl eines der Hauptgeschäfte des Politjahres, gab es bezüglich des Budgets 2021 erstaunlich wenig Differenzen. Etwas ernüchtert stellen wir fest, dass der Gemeinderat nach wie vor die Tendenz hat, die Finanzlage von Ostermundigen verbal aufzuhübschen. Jedes Jahr schreiben wir operative Defizite und reduzieren diese dadurch, dass wir Reserven einsetzen – bis es keine mehr hat. Dabei werden auch die Mehrwertabgaben konsumiert, obwohl diese eigentlich verwendet werden sollten, statt die Rechnung der Gemeinde zu schönen.

Eigentlich ist der Klartext doch folgender: Weil der Gemeinderat denkt, dass er mit einer Steuererhöhung nicht durchkommt, setzt er darauf, alle Reserven aufzubrauchen. Dann wird er wohl oder übel gezwungen, sein Verhalten zu ändern. Aus Sicht der SP ist dies eine schlechte Lösung. Dieses Jahr ist infolge Corona alles etwas anders, und im Moment eine Steuererhöhung zu fordern ist nicht opportun, obwohl es notwendig wäre. Wir haben darauf verzichtet und nehmen das Budget ohne Begeisterung an. Wir sind aber, genauso wie in den letzten Jahren, der Meinung, dass die Finanzstrategie des Gemeinderates – soweit eine erkennbar ist – nicht im Interesse der Gemeinde ist.

Priska Zeyer, Mitglied GGR

Nun ist es also raus. Die SVP unterstützt das Referendum der Erdölvereinigung gegen das CO₂-Gesetz. Ich kann verstehen, dass die Erdölvereinigung gegen das Gesetz ist. Schliesslich ist Klimaschutz Gift für ihre Gewinne. Die SVP aber war hautnah dabei, als das Gesetz während 5 Jahren gezimmert wurde - ein gut Schweizerischer Kompromiss halt, aber eine Basis, auf der wir aufbauen können. Zugegeben, es ist nicht grad ambitioniert. Das zeigt der Widerstand der Klimajugend und das Murren der SP, der Grünen und der GLP. Aber jetzt ein "Zurück auf Feld eins" zu fordern, führt nirgends hin.

Dem können wir etwas entgegen setzten. Wer das Gesetz unterstützen will, sendet IVote an 488. Damit spendet man CHF 2 für die Abstimmungskampagne im Sommer. Wer danach seine E-Mail-Adresse an die gleiche Nummer schickt, ist als Unterstützer registriert. So wollen die Friends of swisscleantech 100'000 Unterstützerinnen und Unterstützer bis im Januar sammeln.

Alle Informationen unter www.top-the-vote.ch

Christian Zeyer, Mitglied GGR

Geschäftsführer swisscleantech

Die Folgen der Klimakrise sind bereits da und verschlimmern sich rasant. Klimastreikende auf der ganzen Welt fordern die Politik verzweifelt zum Handeln auf. Um die Folgen der Klimakrise so gut wie noch möglich abzuschwächen müssen jetzt griffige Massnahmen her. Die Krise darf nicht auf die Arbeitenden abgewälzt werden, sondern muss im Sinne der Klimagerechtigkeit von den Verursacher*innen bezahlt werden. Dazu gilt es beispielsweise den Schweizer Finanzplatz in die Pflicht zu nehmen, der mit seinen Investitionen allein zwanzig Mal(!) so viel Treibhausgasemissionen wie die ganze Schweiz verursacht.

Ich bin seit Beginn in der Klimabewegung Klimastreik Schweiz aktiv und je länger wie mehr wurde mir klar, dass diese Krise nicht zu bewältigen ist im aktuellen System. Aus diesem Grund trat ich der JUSO Schweiz und jetzt auch der SP bei. Engagiere auch du dich und hilf den Druck hoch zu halten. Auf eine starke, antikapitalistische SP die Alternativen bietet. System Change not Climate Change!

Sebastian Killer, neu Mitglied der SP Ostermundigen

Ich bin stolz für eine glaubwürdige, mutige und solidarische Politik einzustehen, ganz nach dem Motto „Für alle statt für wenige“. Als Mensch mit körperlichem Handicap bin ich auf einen gut ausgebauten Sozialstaat angewiesen.

Leider gelingt es dem bürgerlich dominierten Bundesparlament immer wieder, Vorlagen am Volk vorbeizumogeln, die zu einem Abbau führen.

Bei der Revision der Ergänzungsleistungen (EL) kommt es per 01.01.2021 zu Änderungen der Mietzinsmaxima. Das aktuelle System ist veraltet und trägt den regional unterschiedlichen Mieten nicht Rechnung. Neu soll es deshalb 3 Regionen geben und die Haushaltsgrösse wird sehr stark gewichtet.

Obwohl der Rollstuhlzuschlag erhöht wird, führt die EL-Revision für viele Menschen zu einem Sozialabbau durch die Hintertüre. In einer 2er-WG erhalten mein Mitbewohner und ich zusammen für die Miete inkl. Rollstuhlzuschlag im schlimmsten Fall pro Person 357 Franken weniger pro Monat (-10%). Ein solcher Abbau ist kurzsichtig und unfair, weil er es uns schwer macht, selbständig zu leben und erwerbstätig zu sein.

Wer den Sozialstaat langfristig sichern will, wählt SP: Auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.

„Pesche“ Buri, Kandidat für den Grossen Gemeinderat Ostermundigen, Liste 8 – SP und Gewerkschaften

Das Oberfeld ist ein guter Ort zum Leben. Kinder bewegen sich frei, spielen, entdecken den Wald, die Schule ist in Sichtweite. Sie finden viele Freunde und verbinden auch uns Erwachsene. Aber nicht alle ziehen wir am gleichen Strick. Die einen klagen über nächtlichen Lärm, andere mähen Rasen nach Sonnenuntergang, waschen im Brunnen ihre Hunde, Sperrgutabfälle stehen wochenlang ohne Abfallmarke herum, Kinder verteilen Kaugummi fair im ganzen Quartier und spielen in den Tiefgaragen Fangen.

Wir brauchen ein Quartierzentrum, wo die Menschen sich kennenlernen können. Denn nur wer Kontakt pflegt, kann zusammenhalten. Nur gemeinsam können wir abmachen, welche Regeln wir wichtig finden. Wir alle prägen die gemeinsame Kultur. Wir bestimmen, wie die Alten mit den Jungen, die Kinder mit den Lehrer*innen, die Schule mit den Kindern, wie Nachbar*innen miteinander umgehen, wie wir mit dem gemeinsamen Raum, den Spielplätzen und Strassen umgehen. Wir tun das, indem wir es im Quartier, im Quartierzentrum, im Dorf vorleben. Auch in der Gemeinde sind Begegnung und Dialog wichtig. Sie sind die Basis fürs Zusammenleben.

Es wird immer Reibung geben, wo viele Menschen leben. Dass wir im Quartier Raum finden, um an gemeinsamen Projekten zu arbeiten, zu jassen, Filmabende zu organisieren, Bierbraukurse zu leiten, Tai Chi zu lernen, bietet die unglaublich befreiende Möglichkeit, nach Differenzen auch wieder Gemeinsames zu finden. Und zusammen zu lachen.

Sarah Aeschbacher, GGR-Kandidatin, Liste 8, SP und Gewerkschaften