Aktuelles

AHV, 8-Stunden-Tag, Mutterschaftsurlaub, Service public, ein qualitativ hochstehendes staatliches Bildungsangebot sind nur einige Beispiele für Errungenschaften der SP und darauf bin ich stolz.

Die Annahme der Minarettinitiative im Jahr 2009 war es, die mich zum Politisieren bewegt hat. Seither engagiere ich mich für alle statt für wenige. Besonders nahe sind mir die Themen Gleichstellung, soziale Sicherheit sowie Migration und Integration. Als Initiantin und Organisatorin des ersten Streetfoodfestivals in Ostermundigen war es mein Ziel, die verschiedenen Kulturen einander näherzubringen und den Austausch zwischen den Menschen zu fördern. Toleranz geht schliesslich auch durch den Magen. Ein weiteres Projekt, das ich initiiert habe, ist der Frauenanlass mit dem Ziel, politisch engagierte Frauen in Ostermundigen zu vernetzen und zu fördern. Mit lediglich 12 Frauen im GGR, wovon 6 der SP-Fraktion angehören, hat Ostermundigen in Sachen Gleichberechtigung klaren Nachholbedarf.

Liebe Stimmberechtigte, liebe Eingebürgerte, liebe Secondos: wählen Sie am 27. September die SP. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 8 Abs. 1 BV) und dank der SP besteht diese Gleichheit auch in der Praxis.

Barazi dhe drejtësi sociale – votoni më 27 shtator partinë socialdemokrate (SP). Emsale Selmani përsëri në parlamentin e Ostermundigen-it.

Emsale Selmani, Mitglied GGR

Gestern hat für hunderte von Ostermundiger Schülerinnen und Schüler nach den langen Sommerferien wieder der Unterricht begonnen. Ferienerlebnisse werden ausgetauscht, von Schnupperlehren erzählt, die besten Glacesorten eruiert, die Zukunft besprochen. Als Eltern ist man froh, die Kinder in einer guten Schule zu wissen in der sie auf die Zukunft vorbereitet werden.

Doch was ist eine gute Schule? Engagierte Lehrpersonen, kompetente Schulleitungen, top Übertrittquoten, Anschlussmöglichkeiten? Die Antwort liegt wohl im Auge des Betrachters. Was wir uns aber alle wünschen, ist eine Schule, die den Bedürfnissen unserer Kinder Rechnung trägt, die sich an ihren Stärken und Interessen orientiert, ihr Selbstvertrauen stärkt und ihnen die Zuversicht gibt, dass vieles möglich ist. Die Zuversicht, selbst etwas bewirken, verändern zu können – mehr zu sein als Noten.

Als Eltern darf man sich ab und zu kritisch fragen, wann man das letzte Mal einer engagierten Lehrperson eine anerkennende Rückmeldung gegeben hat, sich positiv in die Entwicklung der Schule seines Kindes eingebracht hat, Politikerinnen gewählt hat, welche sich für gute Rahmenbedingungen im Bildungsbereich stark machen und bereit sind, die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Unsere Kinder sind unsere Zukunft – lassen Sie uns ihnen Wurzeln und Flügel geben, ohne diese mit Sparmassnahmen in der Bildung zu stutzen.

Stefanie Dähler-Burgunder, Mitglied GGR

Die Jahresrechnung 2019 von Ostermundigen schloss zwar mit einer «schwarzen Null» ab, statt einem erwarteten Defizit. Ein wichtiger Grund dafür waren geringe Investitionen. Wegen Einsprachen und Personalknappheit bei der Abteilung Hochbau (!) konnten geplante Projekte nicht realisiert werden. So mogelt Mundigen sich durch: Schwarze oder rote «Nullen» sind jeweils nur Zufällen zu verdanken. Die ausgebliebenen Investitionen müssen aber später nachgeholt werden und auch das Defizit ist somit nur in die Zukunft verschoben.

Ostermundigen hat eine schwache Investitionskraft. Schon seit langem wird notwendiger Unterhalt an gemeindeeigenen Gebäuden immer weiter aufgeschoben – bis dann teure Sanierungen nötig werden, die dann aber andere, auch nötige Investitionen verdrängen. Die Gemeinde hat also zu wenig Geld, um ihre eigene Entwicklung zu finanzieren. Das ist volkswirtschaftlich schlecht, denn daraus fliessen zu wenig Aufträge für die Wirtschaft. Vor allem aber kann Ostermundigen seiner Bevölkerung nicht die gleiche Infrastruktur bieten wie vergleichbare Gemeinden. Dies trotz höheren Steuern als in den Nachbargemeinden. Eine Steuererhöhung könnte es richten, ist aber nicht mehrheitsfähig. Aus eigener Kraft kommt Ostermundigen also nicht raus aus der finanziellen Misere. Somit bleibt nur das Zusammenspannen mit einem stärkeren Partner, nämlich die Fusion mit der Stadt Bern. Die SP Ostermundigen hat die Fusionsbestrebungen angestossen und bleibt dran!

Colette Nova, GGR-Mitglied

Sie möchten, dass die Gemeinde Ostermundigen nachhaltig wird? Dann wählen Sie im Herbst die Liste der SP. Unsere Fraktion hat sich in den letzten vier Jahren stark für die Umwelt und gegen den Klimawandel eingesetzt.

Beispielsweise Hochbau: Seit ihrer Wahl vor vier Jahren arbeitet unsere Gemeinderätin Maya Weber Hadorn mit viel Herzblut daran, die Gemeindegebäude energetisch zu verbessern. Gutes Beispiel dafür sind die neu ausgeführten Kindergärten – sie verbrauchen wenig Energie und sind mit Holz gebaut.

Auch im GGR setzt sich die SP immer wieder für den Klimaschutz, die Velomobilität und den Umweltschutz ein. Dank uns setzt der Energierichtplan noch klarer auf erneuerbare Heizungen. Auch bei den Überbauungsordnungen für neue Häuser schauen wir darauf, dass sowohl für die Energie wie die Mobilität klare Vorschriften gelten. Dies ist wichtig, weil die Überbauungsordnung der beste Moment ist, um Bauherren davon zu überzeugen, dass Nachhaltigkeit zählt.

Leider sind unsere Planungsbehörden hier oft zu wenig konsequent. Schade, denn es ist einfacher, ganz früh in der Diskussion etwas zu erreichen. Im GGR ist es oft schwierig. Trotzdem gelingen uns auch da Verbesserungen. Weniger Parkplätze für Autos, dafür bessere Angebote für Velos. Oder bessere Gebäudeisolationen. Meist sind wir damit alleine unterwegs. Andere Parteien – auch die Grünliberalen – lassen uns im Regen stehen, wenn Nachhaltigkeit gegen Investoren durchgesetzt werden müsste.

Wer Nachhaltigkeit will, wählt in Ostermundigen SP!

Christian Zeyer, GGR-Mitglied

Das Velo boomt, Stichwort e-bike. Und während des Corona-Lockdowns sind noch mehr Leute Velo gefahren. Obwohl die SP sich seit Jahren fürs Velo stark macht – im Juni mit einem politischen Vorstoss und der Crowd-Dokumentation von 30 Velohürden – erachten viele das Velonetz als ungenügend. Bei der Finanzierung würden die Mitteparteien jeweils zurückkrebsen und die Mehrheiten wegbrechen, erklärt der zuständige SP-Gemeinderat Andreas Thomann im Interview.

Welchen Stellenwert hat das Velo in Ostermundigen?

Andreas Thomann: Diese Frage ist für mich dreigeteilt: welchen Stellenwert hat das Velo für die Politik, die Verwaltung oder für mich persönlich? Fangen wir beim Geld, also der Politik an. Wenn es um Lippenbekenntnisse geht, finden wir immer wieder Mehrheiten in den zuständigen Gremien, die die Wichtigkeit des Velos zelebrieren. Sobald es aber um die Umsetzung, also die Finanzierung geht, sind die Mehrheiten weg und die SP, die sich seit Jahren für ein besseres Velonetz einsetzt, wird von den Mitteparteien inkl. der Grünliberalen im Stich gelassen. Geld für Investitionen wurde in den letzten Jahren jeweils im Rahmen der vom Parlament geforderten Sparübungen beim Tiefbau immer wieder zurückgestellt. Der Investitionsstau beträgt beim Tiefbau inzwischen ca. 3 Mio. Franken (Velomassnahmen inbegriffen). Die Verwaltung muss und kann nur umsetzen, was ihr die Politik vorgibt.

Mein Velo steht noch im Keller. Ich bin früher per Velo arbeiten gegangen – das habe ich aber schon lange aufgegeben, weil es mir während der Rush-Hour auf der Bernstrasse zu gefährlich ist.

Wie soll das Velonetz verbessert werden?

Das konkreteste Projekt, mit Baubeginn im August dieses Jahres, ist die Neugestaltung der Bolligenstrasse. In Zusammenarbeit mit dem Kanton und der Stadt Bern bauen wir dort nebst dem Strassenbereich neue Velowege, und zwar auch E-Bike taugliche mit 2 Meter Breite. Diese Anpassung auf 2 Meter habe ich nachträglich noch eingebracht und erstaunlicherweise hat der GGR diesen Zusatzkredit bewilligt.

Was schon geplant, noch nicht umgesetzt, aber bereits bezahlt ist, ist die Sanierung der Bernstrasse im Rahmen des Baus des Trams Bern Ostermundigen. Da kommt endlich auch durchgehend ein Velostreifen beidseitig der Strasse für diejenigen Velofahrenden, die diese benutzen müssen.

Ansonsten sind Velostrecken innerhalb der Quartiere, aber auch an die Peripherie in Planung. Stichwort Velohauptachsen Bern-Ostermundigen, Ostermundigen-Ittigen im Rahmen des Anschlusses Untere Zollgasse-Kreuzweg. Ostermundigen-Gümligen kommt noch dazu und drängt sich anhand der letztjährigen Resultate der Verkehrszählung auch auf. Zusätzlich stehen an dieser Strecke eine Schulanlage und im Sommer noch das Freibad.

Wie schnell sind Fortschritte möglich? Schliesslich wurden schon vor Jahren viele Schwachstellen im Velonetz aufgedeckt, die meisten gibt es heute noch.

Die Probleme auf der Hauptachse Bernstrasse wären (nicht nur) fürs Velo längst gelöst, wenn sich die Umsetzung des Trams nicht so lange verzögert hätte. Bei grösseren Umgestaltungsmassnahmen, also inkl. der Velorouten, dauert es meiner Meinung nach extrem lange. Planung, Gesetze, der politische Prozess mit den unterschiedlichen Hürden (inkl. Einsprachen) bis hin zur Finanzierung und der Bauzeit. Wichtig sind aber die politischen Mehrheiten, die sich nicht einfach so ergeben, sondern erkämpft und geschaffen werden müssen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Ostermundigen haben ja diesen Herbst – so Corona will – wieder die Möglichkeit, bei den Gemeindewahlen korrigierend einzuwirken und «Taten statt Worte» zu wählen.

Auch kurzfristig gibt es Handlungsbedarf. Wegen der Corona-Pandemie meiden viele den öV. Was unternimmt die Gemeinde, damit die EinwohnerInnen eher aufs Velo als aufs Auto umsatteln?

Dank dem jahrelangen Einsatz der SP für den ÖV in Ostermundigen gibt es heute ein vielfältiges Angebot, welches (trotz Corona) rege genutzt wird. Ich habe nicht den Eindruck, dass der ÖV hier gemieden wird.

Kurzfristig kann kaum eine Massnahme z.B. bei einem ganzen Strassenzug erfolgen, hingegen sehe ich bei lokalen Schwachstellen eher Chancen. Hier empfehle ich, den Kontakt mit der Verwaltung und den politisch Verantwortlichen nicht zu scheuen. Diese können besser und rascher klären, wer für was zuständig ist und auch was eventuell rasch umgesetzt werden kann. Anschliessend, falls nötig, soll man zusätzlich die Bevölkerung ins Boot holen. Genau dies hat die SP Ostermundigen nun gemacht; die Bevölkerung hat rund 30 Schwachstellen gemeldet, herzlichen Dank!

Das Interview führte Marcel Falk, SP Ostermundigen.