Aktuelles

Gefiltert nach SP Ostermundigen Filter zurücksetzen

2.7 Millionen Franken aus ihrer Pensionskasse stehen Ostermundigen zu

Artikel Bantigerpost

2017 beschlossen die Stimmberechtigten, dass die Gemeinde Ostermundigen von der PVS BIO zur Personalvorsorgekasse der Stadt Bern (PVK Bern) wechseln soll. Bei der Übertragung an die PKV Bern sind gravierende Fehler passiert. Als Folge hat die Gemeinde Ostermundigen insgesamt 3.4 Mio. Franken zu viel bezahlt. Der Stiftungsrat der PVS BIO, die Revisionsstellen und die Aufsicht haben dies übersehen. 377'000 Franken hat die PVK Bern der Gemeinde Ostermundigen zurückbezahlt, 333’000 Franken sind von dort versprochen, aber noch ausstehend. Es ist der Hartnäckigkeit von Colette Nova (SP) und weiterer GGR-Mitglieder zu verdanken, dass heute klar ist, dass weitere 2.7 Millionen Franken der Gemeinde Ostermundigen – also uns allen – zustehen. Die Aufsichtsbehörde verfügte am 1. Dezember 2020, dass die PVS BIO der Gemeinde Ostermundigen den Betrag von CHF 2'709'395.75 zu überweisen habe. Es ist ein Skandal, dass die PVS BIO die Auszahlung mit juristischen Spielchen verzögert. An der kommenden GGR-Sitzung vom 24. Juni 2021 werden wir zusammen mit den anderen Ortsparteien klipp und klar fordern: Schluss mit Rechtsstreit, Schluss mit Verzögerungstaktik, sofortige Überweisung des geschuldeten Betrags.

Vorstand SP Ostermundigen

NEIN zu Willkür – NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Artikel Bantigerpost

Was Willkür ist, habe ich am Flughafen David Ben-Gurion in Tel Aviv selbst erlebt. Aufgrund meines Vor- und Nachnamens fragte die Passkontrolleurin meinen ganzen Familienstamm ab. Erst nach 45 Minuten konnte ich meine Reise im Friedensdorf Wahat al-Salam/Neve Shalom antreten; die Bewohner:innen im Dorf kannten diese Diskriminierung bereits. Genau deshalb braucht es ein klares Nein zum neuen Anti-Terror-Gesetz, weil dieses Gesetz willkürlich und grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Das Gesetz schafft die Unschuldsvermutung ab, verletzt die Menschenrechte, ermöglicht den Freiheitsentzug bei Kindern und ist sogar ein Steilpass für autoritäre Regimes! Was mir in Tel Aviv widerfahren ist, sollte in Bern nicht passieren. Wir haben in unserer Strafprozessordnung eine genügende gesetzliche Grundlage, um Menschen unter Tatverdacht abzufangen.

Emsale Selmani, GGR-Mitglied

Ja zum Covidgesetz – ja zu den Finanzhilfen für Firmen und Kultur

Artikel Bantigerpost

Das Covidgesetz erlaubt unbürokratische finanzielle Hilfe für KMU, Arbeitnehmende, Selbständige und Kulturschaffende, die von Covid-19 Massnahmen hart getroffen wurden, und sichert ihre Existenz. Bis die Wirtschaft wieder angezogen hat, geraten dank Covidgesetz nicht noch mehr Menschen in Arbeitslosigkeit. Damit alle Ostermundiger*innen weiterhin Arbeit und Lohn haben. Damit wir noch ein Kulturbistro haben zum Käfele. Und Coiffeursalons, Restaurants, Fitnesscentren und Sportclubs. Darum müssen wir dieses Gesetz unbedingt annehmen.

Sarah Aeschbacher, GGR-Mitglied

Schönfärberei bei der Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Ostermundigen

Artikel Bantigerpost

Schaut man sich die Rechnung 2020 an, dann findet man zahlreiche erhebliche Abweichungen zum Budget, wie schon in den Vorjahren. Ganz lässt sich das zwar nicht verhindern, das Ausmass ist aber ärgerlich. Dank dem Druck aus dem Grossen Gemeinderat wurden externe Spezialisten zugezogen und sollte die Budgetgenauigkeit in der Zukunft besser sein – es ist jedenfalls zu hoffen, denn sonst bleibt die Steuerung der Gemeindefinanzen schwierig.

Von einem «viel besseren Jahresabschluss 2020 als erwartet», wie vom Gemeinderat und von den Medien verkündet, kann leider keine Rede sein. Nur dank Zufallseffekten (wie vakante Stellen, Rückzahlung aus Fehlerkorrekturen beim Pensionskassenwechsel, weniger Ausgaben für familienexterne Kinderbetreuung und weniger Investitionen) und der Auflösung von Reserven schliesst der wichtigste Teil der Jahresrechnung – der sog. Allgemeine Haushalt – ausgeglichen ab. Die Reservenauflösung kaschiert also ein negatives operatives Ergebnis. Diese Methode kann nicht mehr lange angewendet werden, denn Ostermundigen hat nur noch wenige Reserven. Tiefe Investitionen vergrössern wiederum den Investitionsstau, sie sind also keine Einsparungen, sondern Kosten werden in die Zukunft verschoben. Im Jargon des Kantons sagt man dem: Tiefer Selbstfinanzierungsgrad und tiefer Investitionsanteil.

Das alles gleicht leider den Vorjahren. Ostermundigen wurstelt vor sich hin und der Gemeinderat redet den Niedergang schön.

Colette Nova, Mitglied des Grossen Gemeinderates

Ladina Kirchen ist genau die Richtige!

Artikel Bantigerpost

Am 13. Juni wählen wir die neue Regierungsstatthalter*in für den Verwaltungskreis Bern-Mittelland. Die Aufgabe ist herausfordernd und verlangt neben juristischer Expertise Offenheit, Fingerspitzengefühl und Weitsicht. Ladina Kirchen bringt all diese Voraussetzungen mit.

Als Juristin kennt sie die gesetzlichen Grundlagen und als Mediatorin verfügt sie über die notwendigen Werkzeuge, zu vermitteln und Konflikte proaktiv anzugehen. Ladina Kirchen steht aber auch dank ihrer beruflichen Grundausbildung im Hotelfach und als Mutter von zwei Teenagern mit beiden Füssen am Boden. Sie hat keine Berührungsängste. Für Ostermundigen – mit den spezifischen Bedürfnissen einer Agglomerationsgemeinde – sind das sehr gute Nachrichten. Für mich ist sie die ideale Regierungsstatthalterin.

Geben auch Sie Ladina Kirchen Ihre Stimme.

Bettina Fredrich, Gemeinderätin, SP Ostermundigen

Noch ist das CO2-Gesetz nicht in trockenen Tüchern

Artikel Bantigerpost

Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens 2015 haben wir uns gemeinsam mit mittlerweile über 190 Staaten auf den Weg gemacht, den Klimawandel zu stoppen Die Schweiz als reiches Land muss hier Verantwortung übernehmen und in der Umsetzung vorne mit dabei sein. Wir alle wissen: wir sind noch nicht auf Kurs und es braucht noch viele zusätzliche Anstrengungen.

Das CO2-Gesetz, über das am 13. Juni abgestimmt wird, ist ein erster wichtiger Meilenstein auf dem Weg! Das Gesetz ist ein breit abgestützter Kompromiss und lässt der Wirtschaft wie auch den Konsumenten die Wahlfreiheit: wer weiterhin nicht auf seine Emissionen achten will, kann dies tun. Er wird dafür aber zur Kasse gebeten. Dies ist ein pragmatischer Ansatz, der einfach umzusetzen ist und der der Wirtschaft Planungssicherheit gibt. Darum hat das Gesetz viele Unterstützer.

Auch wenn wir vielleicht ein ambitionierteres Gesetz haben möchten, dass uns im Klimaschutz schneller voranbringen würde: Das, was an Massnahmen ins CO2-Gesetz geschrieben wurde, das ist das, was heute politisch umsetzbar ist. Deine/Ihre Möglichkeit, einen Schritt in eine bessere Klimazukunft zu gehen, besteht darin am 13. Juni ein Ja in die Urne zu legen und auch Freunde, Bekannte und Verwandte zum Wählen zu motivieren.

Wir zählen auf Euch!

Christian Zeyer, GGR-Mitglied

JA zu den Agrarinitiativen – für unsere Gesundheit!

Artikel Bantigerpost

Schon bald stimmen wir über zwei Initiativen ab, die ähnliche Ziele verfolgen: Die Landwirtschaft in der Schweiz soll umweltverträglicher und der Einsatz von Unmengen gesundheitsschädigender Chemie auf unseren Feldern gestoppt werden.

Die Pestizid-Initiative möchte den Einsatz von künstlichen Schädlingsbekämpfungsmitteln in der Schweiz verbieten und die Einfuhr von Produkten stoppen, die mit solchen Chemikalien behandelt wurden.

Die Trinkwasser-Initiative verlangt, dass nur noch Bauern Direktzahlungen (insgesamt 2,8 Milliarden Franken pro Jahr) erhalten, die weder künstliche Chemikalien verwenden, noch ihren Tieren vorbeugend Antibiotika verabreichen.

Beide Initiativen sehen lange Übergangsfristen von 10 bzw. 8 Jahren vor. Es bleibt den Landwirtschaftsbetrieben also viel Zeit, sich anzupassen.

Stimmen Sie deshalb am 13. Juni

JA zur Pestizidinitiative

JA zur Trinkwasserinitiative

Jorim Braun, Vorstand SP Ostermundigen

Endlich Steuergerechtigkeit in der Schweiz!

Aus dem Präsidium

Ausgangslage

In 2 ½ Jahren sind die nächsten Eidgenössischen Wahlen. Sie werden wohl primär durch die Finanzknappheit geprägt sein. Steuererhöhungen für Einzelpersonen sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer könnten sehr bald – aus bürgerlicher Sicht – zum Thema werden. Da muss die SP konsequent dagegenhalten und in die Offensive gehen.

Die aktuelle finanzpolitische Situation ist angespannt. Generell muss man feststellen, dass die Ausgaben der öffentlichen Hand seit Beginn der Pandemie durch die Decke schiessen (und zwar auf allen Ebenen: Gemeinde, Kanton und Bund). Gleichzeitig zeigen die Steuereinnahmen (bei Unternehmen und Einzelpersonen) eine stark sinkende Tendenz. Es öffnet sich also eine Schere und es ist kein Ende absehbar.

Dazu kommt eine zunehmende Ungleichheit der Vermögen:

Gemäss NZZ am Sonntag (20.Dez.2020) besassen 2019 1% der Steuerpflichtigen rund  800 Milliarden Fr. Vermögen. Die zehn reichsten Personen besitzen ungefähr halb soviel Vermögen wie 8.5 Mio. Schweizerinnen und Schweizer insgesamt. Die Gesellschaft wird destabilisiert (Zitat NZZ).

Riesiger Finanzbedarf heute und in Zukunft:

Die öffentliche Hand wird heute und in Zukunft auf allen drei Ebenen enorme Summen brauchen

  • um die durch Covid 19 verursachte Situation auffangen zu können. (Die Nationalbank mit ihrem grossen Vermögen muss ebenfalls zur Tilgung der Schulden beitragen.)
  • Weiterer sehr grosser Finanzbedarf besteht bei den Sozialwerken
  • Die anstehenden Klimaprojekte (Anstossfinanzierungen etc.) müssen – so schnell wie möglich – finanziert werden. (Dies auch um den internationalen Verpflichtungen nachzukommen.)
  • Weitere Projekte mit erhöhtem Finanzbedarf  bestehen u.a. im Gesundheitswesen, in der  ildung/Forschung, der Infrastruktur etc.

Mögliche Lösungen

Die „Arbeitsgruppe Steuergerechtigkeit“ der SP Schweiz (deren Mitglied ich bin) diskutiert momentan folgende Initiativen oder Vorstösse zuhanden der Geschäftsleitung und der Fraktion:

  • Nationale Erbschaftssteuer“: Diese wurde von Chr. Levrat im Sommer 2020 in verschiedenen Zeitungen angekündigt. Anders als in der 2015 abgelehnten Vorlage wurde nun der Freibetrag erhöht, um die Erbfolge bei KMZ zu erleichtern. Die Einnahmen (bei der abgelehnten Vorlage rechnete man mit 6-8 Milliarden) sollen zu 2/3 für die AHV und zu 1/3 für Klimaprojekte verwendet werden.
  • Aufhebung der nationalen Pauschalbesteuerung nach Aufwand: Forderung: Pauschalbesteuerte ausländische Milliardäre/Millionäre (ca. 5000 Personen) sollten analog zu den schweizerischen Milliardären/Millionären besteuert werden. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit – zumal auch Pauschalbesteuerte u.a. von unserer Infrastruktur profitieren. Die Gefahr der Absetzbewegung ins Ausland ist sehr gering.
  • Aufhebung des sog. Bankkundengeheimnis im Inland: Dieses Instrument, das nach wie vor gültig ist, dient lediglich der Steuerhinterziehung. Im OECD-Raum ist der Datenaustausch seit Jahren eine Selbstverständlichkeit - und doch: die bürgerliche Mehrheit blockiert in der Schweiz seit Jahren die Aufhebung des (inländischen) Bankgeheimnisses. Warum wohl? Zu erwähnen ist, dass die schweizerischen Banken und Behörden im Rahmen der OECD gezwungen sind, Bankdaten ausländischer Kunden an ausländische Steuerbehörden zu liefern. Das nennt sich AIA (Automatischer Datenaustausch).
  • Befristete Erhöhung der Gewinnsteuer für Unternehmen und befristete Erhöhung der Vermögenssteuer für Reiche: Bereits wurden entsprechende Motionen von Mattea Meyer und Roger Nordmann eingereicht. ( Motion 20.3947 vom 8. September 2020 und Motion 20.3203 vom 4. Mai 2020). Diese Motionen gelten ab einer bestimmten Höhe des Gewinnes oder der Vermögen.
  • Besteuerung der Internetgiganten und grossen Konzerne: Die digitalen Giganten (Apple, Google, Amazon, Facebook etc.) sowie grosse Konzerne entziehen sich mehrheitlich den nationalen Steuerregimes. Sie sind am Ort der Gewinnerzielung zu besteuern und nicht dort wo die Holdinggesellschaften ihren Firmensitz (z.B. Irland, Luxemburg etc.) haben. Die US-Finanzministerin Yellen schlug Ende März 21 vor, dass Firmen/Konzerne weltweit zu einem Standardsatz von 21 Prozent zu besteuern wären. Dies um den Steuerwettlauf nach unten zu stoppen. Die Verhandlungen im Rahmen der OECD sind am Laufen. Es geht auch um den Schutz des einheimischen Gewerbes.
  • Steuerhinterziehung Schweiz: Die NZZ vom 3.2.20 sprach im Zusammenhang mit straflosen Selbstanzeigen von rund 50 Milliarden nicht deklarierten Werten. In dieser Zahl nicht berücksichtigt sind zudem die Kantone VD, ZG, LU, NW, OW, AI u.a., die keine Angaben machten. Die Gesamtsumme dürfte also mindestens 70 Milliarden betragen. Gemäss Sonntagszeitung vom 21.3.21 fliessen zudem jährlich rund 4.8 Milliarden Fr. aus der Schweiz in Steueroasen im Ausland. Bei einer hypothetischen Besteuerung von tiefen 15 % (Einkommen) würden aus all diesen Werten Steuereinnahmen in der Höhe von ca. 12 Milliarden resultieren.

Weitere  Themen:

Finanztransaktionssteuer (müsste europaweit oder besser weltweit eingeführt werden), wird seit rund einem Jahrzehnt diskutiert und u.a. von bürgerlichen Parteien der EU blockiert). Mikrosteuer, siehe www.mikrosteuer.ch

Die 99%-Initiative: Höhere Besteuerung der Kapitaleinkommen

Was will die 99%-Initiative?

Die 99%-Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen (Zinsen, Einnahmen aus Immoblien, Dividenden, Erträge aus Wertpapiergewinnen etc.) 1.5 mal so stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Es gilt ein Freibetrag von beispielsweise 100‘000 Franken pro Jahr (das Parlament würde die zu besteuernden Kapitalgewinne definieren und den Freibetrag festlegen). Der dadurch erzielte Mehrertrag würde verwendet, um die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen zu senken. Ebenso könnten die Mehrein- nahmen für Leistungen der sozialen Wohlfahrt (AHV, IV, EO, ALV) wie auch für Familienleistungen, Bildung und Gesundheit verwendet werden.

Warum ist die 99% Initiative notwendig?

Die NZZ beurteilt die Initiative so: Das ist Klassenkampf und es fehlen die Inhalte!

Wir halten dagegen: Im Falle der Annahme (Abstimmung wahrscheinlich noch im 2021) müsste die bürgerliche Mehrheit die Kapitalgewinne etc. definieren. Die Schweizer StimmbürgerInnen würden genau hinschauen. Eines ist sicher: Die Finanz- und Treuhandindustrie werden wohl Dutzende Millionen in den Abstimmungskampf werfen.

In der Schweiz fliessen jedes Jahr Dutzende Milliarden Franken als Zinsen, Dividenden, Mieteinnahmen, Devisengewinne, Gewinne aus Wertpapierverkäufen etc. zu denen, die ohnehin bereits reich sind. Diese Kapitaleinkommen wurden in den letzten Jahren steuerlich immer stärker privilegiert. Davon profitierten die Reichsten und die grossen Konzerne. Die Lohnabhängigen werden hingegen immer stärker belastet. Dies ist besonders stossend, weil der Wohlstand durch die Lohnabhängigen erarbeitet wird und nicht, wie man uns weismachen will, durch das eine Prozent. Die 99%-Initiative will diesen Entwicklungen etwas entgegenhalten.

Dank dieser Initiative würden – je nach Ausgestaltung - rund 8-10 Milliarden Franken pro Jahr an die arbeitende Bevölkerung rückverteilt.

Siehe auch: „Grundsatzpapier Steuergerechtigkeit“, verabschiedet vom Parteitag 28.6.2014 und „Neues Wirtschaftskonzept“. Diese Dokumente sind auffindbar unter: https://www.sp-ps.ch/de/parteitag (2014 Winterthur und 2018 Brugg/Windisch).

Erwin Roos

Langjähriger Mitarbeiter der ehemaligen Nationalrätin M. Kiener-Nellen (Bolligen) und langjähriges Vorstandsmitglied SP Ostermundigen und SAH Bern

Der Mitte und den Rechten sind die Armen egal

Artikel Bantigerpost

Die Fraktion SP, Grüne und Gewerkschaften wollte an der letzten GGR-Sitzung erreichen, dass Armutsbetroffene während der Corona-Krise befristet mit Lebensmittelgutscheinen unterstützt werden können. Leider blieben wir damit fast alleine, unterstützt wurden wir nur von der EVP. Das Gemeindeparlament lässt die Schwächsten im Stich, weil die Mitte-Partei ihre Meinung kurzfristig geändert hat. Wir boten sogar Hand dazu, die Motion zu einem Prüfauftrag abzuschwächen, doch selbst dies wurde von Mitte-rechts abgelehnt.

Immerhin gab es auch Lichtblicke: Ausländerinnen und Ausländer müssen neu zielgruppengerecht über ihre Rechte bezüglich Unterstützungsmassnahmen zur Verhinderung von Armut informiert werden und es geht endlich vorwärts mit den Deutschkursen im Vorschulalter. Innerhalb von 12 Monaten muss der Gemeinderat die sprachliche Frühförderung neu organisieren. Unsere Fraktion setzt sich seit Jahren dafür ein und dieser Vorstoss ist ein wichtiger Schritt für eine sprachliche Frühförderung, die diesen Namen verdient.

Kathrin Balmer, GGR-Mitglied

Kritisches JA zum CO2-Gesetz am 13. Juni

Artikel Bantigerpost

Ich bin wütend! Unser bürgerliches Parlament hat noch immer nicht begriffen, wie dringlich die Bekämpfung der Klimakrise ist. Das ungenügende CO2-Gesetz verpasst es, den Schweizer Finanzplatz in die Pflicht zu nehmen, der mit seinen Investitionen zwanzig Mal(!) so viel Treibhausgasemissionen wie die ganze Schweiz verursacht. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens werden so nicht erreicht, geschweige denn Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2030.

Dennoch ist das neue CO2-Gesetz ein Fortschritt im Vergleich mit allen bisherigen Klima-Vorlagen. Obwohl dieses Gesetz ungenügend ist, empfehle ich ein ja, denn ein nein am 13. Juni würde als Sieg der Erdöl- und Autolobby verstanden und so weitergehende Vorlagen praktisch verunmöglichen.

Echter Klimaschutz muss erkämpft werden. Aus diesem Grund ruft auch die SP zum Strike for Future am 21. Mai auf. Treten Sie Gewerkschaften bei und gründen Sie Lokalgruppen an Ihrem Arbeitsplatz, um für eine weitergehende und soziale Klimapolitik einzustehen.

Sebastian Killer, Vorstand SP Ostermundigen