Kritisches JA zum CO2-Gesetz am 13. Juni

Ich bin wütend! Unser bürgerliches Parlament hat noch immer nicht begriffen, wie dringlich die Bekämpfung der Klimakrise ist. Das ungenügende CO₂-Gesetz verpasst es, den Schweizer Finanzplatz in die Pflicht zu nehmen, der mit seinen Investitionen zwanzig Mal(!) so viel Treibhausgasemissionen wie die ganze Schweiz verursacht. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens werden so nicht erreicht, geschweige denn Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2030.

Dennoch ist das neue CO₂-Gesetz ein Fortschritt im Vergleich mit allen bisherigen Klima-Vorlagen. Obwohl dieses Gesetz ungenügend ist, empfehle ich ein ja, denn ein nein am 13. Juni würde als Sieg der Erdöl- und Autolobby verstanden und so weitergehende Vorlagen praktisch verunmöglichen.

Echter Klimaschutz muss erkämpft werden. Aus diesem Grund ruft auch die SP zum Strike for Future am 21. Mai auf. Treten Sie Gewerkschaften bei und gründen Sie Lokalgruppen an Ihrem Arbeitsplatz, um für eine weitergehende und soziale Klimapolitik einzustehen.

Sebastian Killer, Vorstand SP Ostermundigen