Bereits kurz nach dem Start des Projekts Kooperation Bern trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der SP Stadt Bern und der SP Ostermundigen zu einem Austausch. In einem intensiven Dialog wurde eine gemeinsame Position zur Fusion entwickelt. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Fusion sowohl für die Stadt Bern als auch für Ostermundigen Vorteile bringt.
Breitere Beteiligung und Mitbestimmung der Bevölkerung
Durch die Fragmentierung der Stadtregion Bern kann ein grosser Teil der Bevölkerung in ihrem Lebens- und Arbeitsraum heute nicht oder nur teilweise mitbestimmen. Bei vielen Abstimmungen auf Gemeindeebene ist man jedoch auch dann vom Entscheid betroffen, wenn man in einer Nachbar- gemeinde lebt. Dieses Demokratiedefizit könnte durch eine Fusion verkleinert werden.
Bessere Innovations- und Zukunftsfähigkeit
Bettina Fredrich, Co-Fraktionspräsidentin SP/Grüne/Gewerkschaften im Grossen Gemeinderat von Ostermundigen, sieht sich durch die Studie bestätigt: «Sie zeigt, dass die Fusion für Ostermundigen langfristig die einzige Perspektive ist. Zudem bringt eine gemeinsame Zukunft auch für die Stadt Bern Vorteile gegenüber einem Alleingang.» Chancen bieten sich beispielsweise im Bereich der Digitalisierung oder durch eine gemeinsame Raum- und Verkehrsplanung. Edith Siegenthaler, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern, meint dazu: «Der Verkehr und die Siedlungsentwicklung machen nicht an Gemeindegrenzen halt. Dank einer Fusion kann das Ziel einer nachhaltigeren Stadtentwicklung und stadtverträglichen Mobilität besser erreicht werden.»
Angleichung der Standards nach oben
Bei den Dienstleistungen der Gemeinde für die Bevölkerung und bei den Anstellungsbedingungen für das Personal soll bei einer Fusion die jeweils bessere bestehende Lösung auch für die andere Gemeinde gelten. «Die Übernahme der Anstellungsbedingungen würde für das Gemeindepersonal von Ostermundigen eine klare Verbesserung bedeuten, beispielswiese beim Pensionsalter» so Kathrin Balmer, Präsidentin der SP Ostermundigen.
Politische Strukturen offen diskutieren
Im Rahmen der Fusion stellt sich automatisch die Frage, wie die erweiterte Stadt politisch organisiert werden soll. Die SP sieht insbesondere Diskussionsbedarf bei der Rolle der Stadtteilorganisationen und der Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bevölkerung. Erfahrungen aus anderen Fusionsprojekten zeigen, dass der Einbezug des zukünftigen Stadtteils Ostermundigen während einer Übergangszeit auch durch die Reservierung eines Gemeinderatssitzes sichergestellt werden könnte. Dies wäre bei einer Vergrösserung des Berner Gemeinderats von fünf auf sieben Mitglieder möglich.
Schreiben SP Ostermundigen an den Gemeinderat Ostermundigen
Antworten zum Fragebogen der SP Ostermundigen zuhanden Kooperation Bern
Weitere Auskünfte:
- Edith Siegenthaler, Co-Präsidentin SP Stadt Bern: 077 405 34 21
- Kathrin Balmer, Präsidentin SP Ostermundigen: 078 727 69 72
Sozialdemokratische Partei
