Sehr grosse Vermögen können an den überhitzten Finanz- und Immobilienmärkten ihr Vermögen laufend vergrössern. Steuerfreie Dividenden für Grossaktionäre waren bis vor kurzem gang und gäbe. Zudem betrug die Steuerhinterziehung (straflose Selbstanzeigen) von 2012 bis 2019 rund 70 Milliarden Franken.
Die Gegner der Initiative führen etwa ins Feld, dass nicht nur die ganz Reichen getroffen werden, sondern auch kleine und mittelgrosse Unternehmen (KMU). So werde wegen der erhöhten Besteuerung die Übergabe eines Familien-KMU an die nächste Generation teurer – was das KMU schwäche. Dieses Argument (s.a. Argumentation der Arbeitgeberverbände) ist irreführend. Die Initianten haben es taktisch klug dem Eidg. Parlament überlassen zu definieren, welche Kapitaleinkommen erhöht (150 Prozent) besteuert werden sollen. Ebenso soll das Parlament die Freigrenze bestimmen, ab welcher Höhe die höhere Besteuerung gelten soll. Die Initianten schlagen 100’000 Franken vor. Das Parlament wird die KMUs – das Rückgrat der Wirtschaft – keinesfalls schwächen wollen.
Fazit: massive ungleiche Verteilung des Reichtums ist eine Zeitbombe. Diese gehört entschärft. Die #99%Initiative ist der richtige Weg.
Erwin Roos, Ostermundigen
Sozialdemokratische Partei
