Erste Eckpunkte der Fusionsverhandlungen aus Stadtberner Sicht liegen nun vor. Die SP Ostermundi- gen sieht wie zu Beginn des Fusionsprozesses weiterhin viele Chancen, wie z.B. eine gemeinsame Ver- kehrs- und Raumplanungspolitik oder die Mitbestimmung im ganzen Lebens- und Arbeitsraum. Dafür sind jedoch ein Prozess unter Einbezug der breiten Bevölkerung sowie die Schaffung einer Struktur not- wendig, welche die Anliegen Ostermundigens berücksichtigt. Es erstaunt, dass der Stadtpräsident, wel- cher ursprünglich von einer breiten Fusionskampagne ausging, nun eine Haltung vertritt, welche eine solche Entwicklung auf absehbare Zeit hinaus sehr erschweren dürfte.
Mehr Verbindlichkeit in der Stadtteilpartizipation
Die SP Ostermundigen steht der angekündigten Stadtteilkommission Ostermundigen positiv gegenüber. Sie verlangt aber mehr Verbindlichkeit und Klarheit über deren Kompetenzen. Der Berner Gemeinderat hat die Chance verpasst, hierzu bereits klare Zusagen zu machen. Aus Sicht der SP Ostermundigen muss die Kommission Mitsprache und Mitbestimmung in Ostermundiger Angelegenheiten ständig – nicht nur für eine Übergangszeit – gewährleisten.
Auch die Grösse und Zusammensetzung des Gemeinderates muss die Interessen Ostermundigens stär- ker gewichten. Die SP Ostermundigen prüft, welche Nachbesserungen sie diesbezüglich im weiteren parlamentarischen Prozess einfordern wird.
Nur ein gemeinsamer Weg ist ein guter Weg
In einem Fusionsprojekt entscheidet der Weg sehr stark über den Erfolg des Projekts. Wenn am Ende des Fusionsprozesses die Stimmberechtigten von den Chancen der Fusion überzeugt werden sollen, braucht es einen gemeinsamen Weg, einen gut geführten Meinungsbildungsprozess mit engagierten in- haltlichen Diskussionen. Vom bisherigen Prozess ist die SP Ostermundigen enttäuscht. Der Wille des federführenden Stadtpräsidenten Alec von Graffenried zu gemeindeübergreifender Zusammenarbeit und zu breiter Meinungsbildung, wie dies von den Parlamenten klar gefordert wurde, ist bisher noch kaum erkennbar.
Wichtige offene Punkte rasch klären
Im vorliegenden Zwischenbericht werden nicht alle wichtigen Punkte behandelt, für welche der Gemein- derat vom Parlament explizit beauftragt wurde. Die SP vermisst insbesondere verbindliche Aussagen zur Besitzstandwahrung der Gemeindeangestellten von Ostermundigen. Die Sicherstellung der Arbeits- plätze und gute Arbeitsbedingungen für das Gemeindepersonal sind zwingende Voraussetzung für eine gelingende Fusion. Alle diesbezüglichen Fragen sind rasch zu klären und verbindlich zu kommunizieren.
Kathrin Balmer
Präsidentin SP Ostermundigen
