Ein klares Nein zur Neutralitätsinitiative

Am 27. September stimmen wir über die Neutralitätsinitiative der SVP ab. Die Vorlage will ein starres Neutralitätsdogma in der Verfassung verankern und der Schweiz verbieten, EU‑Sanktionen gegen Staaten zu übernehmen, die das Völkerrecht brechen. Wer aber auf Sanktionen gegen Aggressoren wie Russland verzichtet, bezieht faktisch Stellung zugunsten der Täter. Ein solches Verbot würde unser Land zum bequemen Rückzugsort für Autokraten, Oligarchen und deren Vermögen machen – ein Geschäftsmodell, das seit Jahren zurecht in der Kritik steht. Gleichzeitig würde sich die Schweiz gegen ihre wichtigste Partnerin, die EU, stellen und sich aussenpolitisch mutwillig isolieren.

Die bewährte Schweizer Neutralität steht im Einklang mit dem Völkerrecht. Sie ist darauf ausgerichtet, dort Verantwortung zu übernehmen, wo Frieden, Freiheit und Menschenrechte bedroht sind. Darum: Nein zur Anti-Sanktionsinitiative.

Maja Schneider, GGR-Mitglied

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