Aktuelles

Das Corona Virus hat unseren Alltag derzeit fest im Griff. Das wirtschaftliche und öffentliche Leben steht praktisch still. Während einige um ihre Existenz bangen, arbeiten Pflegefachpersonen und Detailhandelsangestellte rund um die Uhr. Sie gewährleisten unsere Grundversorgung. Speziell gefordert sind derzeit auch Familien mit kleinen Kindern. Ein Grossteil der Eltern arbeitet nicht nur im Home Office, sondern betreut gleichzeitig auch die Kinder zu Hause.

Aber auch die Institutionen selbst stehen vor besonderen Herausforderungen. Sie erwirtschaften selbst in guten Zeiten keine Gewinne und haben kaum finanziellen Spielraum. Jetzt sind sie praktisch leer. Eltern, die derzeit nicht arbeiten, können ihre Kitabeiträge nur schlecht bezahlen. Die Familien sorgen sich um ihre Existenz. Gleichzeitig droht den Kitas die Schliessung. In einigen Monaten werden wir alle die Lehren aus dieser Krise ziehen. Eine zeigt sich bereits heute: Kitas sind systemrelevant. Ohne Kitas funktioniert weder unsere Wirtschaft noch die Gesellschaft. Sie gehören deshalb zum service public, genau wie Kindergärten oder Schulen.

Bettina Fredrich

Co-Präsidentin Fraktion SP / Grüne / Gewerkschaften

Die Bevölkerung hat sich mit grossem Applaus beim Pflegepersonal für den unermüdlichen Einsatz bei der Bewältigung der Corona Krise bedankt. Diese schweizweite Solidarität hat mich und ganz viele andere in der Pflege tätigen Personen sehr gefreut und Mut gemacht. Den grossen Dank gebe ich gerne weiter an andere Berufsgruppen, die in der jetzigen Situation Unmögliches möglich machen:An Kita-Mitarbeitende, VerkäuferInnen, Angestellte im Service Public und viele andere mehr. Trotzdem bleibt die Frage bestehen, was passiert, wenn die Krise ausgestanden ist. Nach dem Applaus und dem Lob für die Pflegenden muss sehr bald etwas Konkretes geschehen. Es geht um faire Löhne, um bessere Arbeitsbedingungen und um eine Ausbildungsoffensive im Pflegebereich, so wie es die vor 2 Jahren eingereichte Pflegeinitiative auf Bundesebene fordert. Hoffen wir, dass die Pflege nach dieser Krise endlich die Anerkennung bekommt, die sie verdient, und dass der Applaus nachhaltig etwas bewirkt. Die SP wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen.

Priska Zeyer

Co-Fraktionspräsidentin SP / Grüne / Gewerkschaften und Co-Teamleitung Spitex Ostermundigen

Die SP Ostermundigen ist überzeugt, dass eine Fusion von Bern und Ostermundigen neue Entwicklungsperspektiven für beide Gemeinden und die ganze Region bietet. Deshalb hat sie 2018 erfolgreich und mit grosser Resonanz die Diskussion darüber angestossen, zuerst mit einer Resolution an der Hauptversammlung vom 21. Februar 2018, dann mit einer überparteilichen Motion im Grossen Gemeinderat, welche am 23. August 2018 mit grossem Mehr überwiesen wurde. 

Mit der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht. Die Fakten liegen nun auf dem Tisch und ermöglichen eine breite Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Fusion. Die SP Ostermundigen wird sich konstruktiv in der bis am 25. Mai 2020 dauernden Konsultation einbringen. Dabei liegt uns eine transparente und möglichst breite Diskussion am Herzen. Deshalb möchten wir an dieser Stelle bereits die wichtigsten Positionen ausführen: Position SP Ostermundigen.

Die detaillierte Stellungnahme der SP Ostermundigen erfolgt bis am 25. Mai 2020 und wird wiederum publiziert. Wir wünschen uns eine breite Diskussion von Ostermundigerinnen und Ostermundigern zu den Chancen und Risiken einer Fusion. 

Hier können Organisationen, aber auch Privatpersonen, online an der Konsultation von Kooperation Bern teilnehmen: https://www.kooperationbern.ch/partizipation-1.

Die SP Ostermundigen hat an ihrer Hauptversammlung vom 28. Februar bereits ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und für das Gemeindeparlament nominiert. Damit die Wählerinnen und Wähler eine Auswahl haben und eine undemokratische stille Wahl verhindert wird, tritt die SP auch bei der Wahl ums Gemeindepräsidium an.

Die Mitglieder der SP Ostermundigen schicken Bettina Fredrich, Co-Fraktionspräsidentin SP/Grüne/Gewerkschaften im Grossen Gemeinderat, ins Rennen um das Gemeindepräsidium. Bettina Fredrich bringt politisch und beruflich die nötige Erfahrung und Kompetenz für ein solches Amt mit. Zusammen mit den beiden Bisherigen Andreas Thomann und Maya Weber Hadorn kandidiert Bettina Fredrich auch für den Gemeinderat. Priska Zeyer komplettiert die starke Liste.

Die SP will sich auch in der nächsten Legislatur für gesellschaftliche und ökologische Anliegen in der Raumplanung und im Verkehr, für eine qualitativ hochstehende familienexterne Kinderbetreuung und für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung einsetzen. Die SP hat sich zudem von Beginn weg klar für die Fusion mit Bern ausgesprochen, den Prozess initiiert und vorangetrieben. Wer die Fusion mit Bern als Perspektive für Ostermundigen sieht, bekommt mit der SP eine klare Positionierung.

Auch für den Grossen Gemeinderat ist die SP mit der Nomination von bereits 18 motivierten Kandidatinnen und Kandidaten gut aufgestellt. Die Grünen werden zu einem späteren Zeitpunkt erstmals ihre eigene Liste präsentieren. SP und Grüne wollen eigenständig in den Wahlkampf steigen und damit zusätzliche Wählerinnen und Wähler ansprechen, werden ihre Listen aber verbinden. Sektionspräsidentin Kathrin Balmer dazu: „Auch Ostermundigen braucht einen Linksrutsch – für mehr soziale Gerechtigkeit und eine weitsichtige Klimapolitik auf Gemeindeebene.“

An der letzten GGR-Sitzung wurde die Überbauungsordnung (ÜO) für das San Siro definitiv verabschiedet. Die Fraktion SP/Grüne/Gewerkschaften hat sich mittels Motion schon im Sommer für Verbesserungen der ÜO stark gemacht. Dieses Engagement zahlte sich insofern aus, als an einem Runden Tisch wichtige Verbesserungen im Bereich Energie, Verkehr und Aussenraum erreicht werden konnten. Offen blieben noch einige Punkte, zum Beispiel geringere Geschosshöhen, die wir leider auch in der GGR-Verhandlung nicht korrigieren konnten. Das lässt sich verschmerzen – so ist Gemeindepolitik. Was wir jedoch sehr bedauern ist, dass es nicht möglich war, gleichzeitig mit der Verabschiedung der ÜO Angebote für die Allgemeinheit verbindlich zu beschliessen. Es blieb – leider – letztlich bei unverbindlichen Absichtserklärungen des Gemeinderats. Aber wir bleiben dran. Bis zur Umsetzung!

Christian Zeyer, GGR-Mitglied

Siedlungen verändern sich. Ostermundigen entwickelt sich rasant. Richtpläne und Überbauungsordnungen (ÜO) werden angepasst, auch im Oberfeld. Die seit den 90ern vorgesehene Zentrumsfunktion – namentlich ein Quartiertreff – wurde von einer Parzelle auf die nächste verschoben. Die Bevölkerung wurde vertröstet. Dem profitorientierten Verdichten wurde vollumfänglich stattgegeben, die öffentliche Nutzung hingegen ist aus der ÜO zu San Siro verschwunden. Das ist keine nachhaltige Raumentwicklungspolitik. Die Gemeinde muss für ihre Bewohnerinnen und Bewohner einstehen und private Investoren in die Verantwortung nehmen. Im Erläuterungsbericht zur ÜO steht, dass das umgenutzte Schützenhaus die Funktion eines Quartierzentrums übernehmen soll. Wir nehmen den Gemeinderat beim Wort: Verdichten ist nur nachhaltig, wenn man den Menschen etwas zurückgibt, nämlich die Möglichkeit, sich zu treffen und teilzuhaben. Es ist die letzte Chance für eine verbindliche Lösung. 

Fraktionspräsidentinnen SP Ostermundigen 

Priska Zeyer und Bettina Fredrich